Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 81

Dürfen Unternehmen das Öko-Test-Siegel nutzen, wenn das Magazin nicht das abgebildete, sondern ein ähnliches Produkt getestet hat? Der BGH wartet auf Antworten des EuGH zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke. Artikel lesen

Wenn die Besichtigung weltberühmter Sehenswürdigkeiten wegen einer Militärparade ausfällt, ist das eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, entschied der BGH. Reisende können dann vom Vertrag zurücktreten. Artikel lesen

Der BGH hat den deutschlandweit bekannt gewordenen Fall der Wuppertaler "Shariah Police" zurück ans LG verwiesen. Malte Mennemann meint, dass die eigentliche Schwierigkeit schon gar nicht in der einheitlichen Kleidung der Gruppe liegt. Artikel lesen

Der BGH hat bereits entschieden, dass ein Frau-Mann-Transsexueller nicht als Vater seines Kindes eingetragen werden kann. Nun setzten sich die Richter mit dem umgekehrten Szenario auseinander und behielten ihre Rechtsprechung bei. Artikel lesen

Wenn es um Terror geht, kann schon eine Reise nach Syrien strafbar sein. Aber auch bei Kiffern, Rasern und nicht ganz idealen Pferden zeigte der BGH sich dieses Jahr streng. Artikel lesen

Die Koppelung von Krediten an Wechselkurse ist nicht sittenwidrig, entschied auch der BGH. Doch die Bank muss bei derartigen Geschäften deutlich auf die Risiken hinweisen, sonst macht sie sich schadensersatzpflichtig. Artikel lesen

Oberleutnant Franco A. wird vorgeworfen, als Asylbewerber getarnt Anschläge geplant zu haben. Jetzt ist er aus der Untersuchungshaft frei. Der BGH hat den Haftbefehl gegen den Terrorverdächtigen aufgehoben, da kein Haftgrund mehr bestehe. Artikel lesen

In einem Vertrag war vereinbart, dass der Pächter ein Vorpachtrecht haben soll. Eine klare Sache? Mitnichten: Der BGH entschied nun, dass der Verpächter die wirtschaftlichen Nachteile dieser Klausel nicht hinreichend erkennen konnte . Artikel lesen

PayPal-Kunden können den Käuferschutz in Anspruch nehmen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Doch nun schafft ein BGH-Urteil Unsicherheit: Der Verkäufer kann den Kaufpreis trotzdem verlangen. Artikel lesen

Weil sie von ihren elf Tagen Urlaub drei in einem Hotelzimmer mit schwerwiegenden Hygienemängeln verbringen musste, bekam eine Familie aus Schwaben vom BGH eine Entschädigung zugesprochen. Artikel lesen

Zahlungsunfähigkeit soll nicht in Altersarmut münden, entschied der BGH in einer Entscheidung vom Donnerstag. Ansprüche aus einem Riester-Renten-Vertrag dürften daher nicht gepfändet werden. Artikel lesen

Die Karlsruher Richter sind sich unsicher, ob man online bestellte Matratzen nach Öffnen der Versiegelung aus hygienischen Gründen wieder zurückgeben kann. Deshalb stellen sie ihre offenen Fragen nun den Luxemburger Kollegen. Artikel lesen

Im Streit zwischen Celesio und Magnetar Capital hat der BGH die Revision zurückgewiesen. Wandelschuldverschreibungen müssen demnach bei der Berechnung des Mindestpreises bei einem öffentlichen Übernahmeangebot berücksichtigt werden. Artikel lesen

Ein Kölner Fußballfan, der während eines Spiels einen Knallkörper in die Zuschauermenge geworfen hatte, muss auch nach einer Entscheidung des BGH 20.000 Euro Schadenersatz an den FC zahlen. Der Verein hatte eine noch höhere Summe gefordert. Artikel lesen