Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 80

Der Online-Handelsriese Amazon hat sich vor dem BGH weitgehend markenrechtlich durchgesetzt. Er darf weiter über seine Such- und Autocomplete-Funktion auch auf Konkurrenzprodukte hinweisen, erläutert Andrea Schmoll. Artikel lesen

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragt, haftet für Schäden, die dieser am Nachbargebäude verursacht, entschied der BGH. Das führt zu einer Gefährdungshaftung zwischen Nachbarn, meint Herbert Grziwotz. Artikel lesen

Der BGH schützt die Mieter stärker vor bösen Überraschungen in der Betriebskostenabrechnung. Eine gute Nachricht – aber es bleiben Risiken, meint Dominik Schüller. Artikel lesen

Ein älteres Ehepaar staunte nicht schlecht, als ihr Energieversorger plötzlich rund 9.000 Euro für einen im Vergleich zum Vorjahr zehnmal so hohen Stromverbauch in Rechnung stellte. Der BGH hat entschieden, dass das Paar nicht zahlen muss. Artikel lesen

Wer einmal Bundespräsident war, bleibt auch nach seiner Amtszeit eine Person des öffentlichen Interesses. Das rechtfertigt es auch, Christian Wulff beim Einkaufen mit seiner Frau zu zeigen, meint der BGH. Artikel lesen

Im Berliner Raser-Fall diskutierten die BGH-Richter vor allem über den Zeitpunkt des Vorsatzes. Solche Spitzfindigkeit könne nicht über das eigentliche Problem hinwegtäuschen, kritisiert Elisa Hoven: die Konstruktion des Mordparagrafen.  Artikel lesen

Das Mord-Urteil des Landgerichts Berlin gegen zwei Raser wird voraussichtlich aufgehoben. Das zeichnet sich nach der mündlichen Verhandlung des Bundesgerichtshofs an diesem Donnerstag ab, berichtet Christian Rath. Artikel lesen

Ein Azubi, der in den Mietvertrag seiner verstorbenen Lebensgefährtin eingetreten ist, bleibt Mieter: Für eine außerordentliche Kündigung wegen der drohenden finanziellen Leistungsunfähigkeit braucht es konkrete Anhaltspunkte, so der BGH. Artikel lesen

Ihr Autorennen durch das nächtliche Berlin kostete einen Mann das Leben. Am Donnerstag verhandelt der BGH darüber, ob er das Mord-Urteil gegen die Berliner Ku’Damm-Raser hält. Werden die Richter diese Büchse der Pandora öffnen?

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Als das Jobcenter nach dem Ende des Mietverhältnisses versehentlich weiter Geld an die Vermieter einer Sozialwohnung überwies, behielten diese es ein, man müsse sich an die ehemaligen Mieter wenden, sagten sie. So nicht, entschied der BGH. Artikel lesen

Das Kind stirbt und die Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account: Das Urteil des KG Berlin hat Emotionen ausgelöst – und rechtliche Debatten. Bastian Biermann meint, die Entscheidung sei falsch. Artikel lesen

Nach der Übernahme mehrerer Plus-Filialen forderte Edeka von Lieferanten beste Konditionen für sich. Das Bundeskartellamt sah darin einen Missbrauch der Marktmacht. Und bekam nun vor dem BGH Recht. Artikel lesen

Dürfen Unternehmen das Öko-Test-Siegel nutzen, wenn das Magazin nicht das abgebildete, sondern ein ähnliches Produkt getestet hat? Der BGH wartet auf Antworten des EuGH zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke. Artikel lesen

Wenn die Besichtigung weltberühmter Sehenswürdigkeiten wegen einer Militärparade ausfällt, ist das eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, entschied der BGH. Reisende können dann vom Vertrag zurücktreten. Artikel lesen