Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 79

Die Lufthansa wehrte sich gerichtlich dagegen, Passagiergebühren für mitfliegende Bundespolizisten zu übernehmen. Das muss sie aber, sagt nun der BGH. Schließlich schützten die Sky-Marshals ja ihre Flugzeuge. Artikel lesen

Der Anwaltssenat beim BGH sieht keine durchgreifenden Bedenken gegen die Schaffung des Postfachs durch den Gesetzgeber. Die Kosten für das beA seien von den Rechtsanwälten zu bezahlen. Artikel lesen

Eine automatisierte Waschstraße immer und überall zu überwachen ist zu aufwendig, findet der BGH. Den Kunden müsse aber ein Hinweis erteilt werden, wie man sich in der Anlage zu verhalten hat, entschied er. Artikel lesen

Das Verfahren um Untreue im Bankhaus Sal. Oppenheim ist vor dem BGH zu einem Abschluss gekommen. Der BGH änderte einen Schuldspruch, verwarf die Revision aber ansonsten. Artikel lesen

Auch wenn ein Einzelanwalt plötzlich an einem Burnout erkrankt, rechtfertigt das keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dass der Anwalt auf einer Nordseeinsel mit nur vier anderen Anwälten tätig ist, ändert für den BGH nichts. Artikel lesen

Der BGH hat die Revision einer Pferdehalterin zurückgewiesen, deren Pferd nach einem Tag auf der Wiese lahmte. Womöglich wurde das Tier von einem anderen Pferd getreten, für eine Haftung des Tierhalters reicht das aber nicht aus. Artikel lesen

Beim Ausscheiden eines promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten dürfen die übrigen, nicht promovierten Anwälte, den Namen der Partnerschaft fortführen. Eine Irreführung liegt nicht vor, entschied der BGH. Artikel lesen

Der BGH hat Eltern, die nach der Todesursache ihrer 15-jährigen Tochter suchen, Zugriff auf deren Facebook-Account gewährt. Und damit den digitalen Nachlass dem analogen gleichgestellt, zeigt Bastian Biermann. Artikel lesen

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Weil ihr geplanter Flug erheblich verspätet war, buchte eine Familie ihren Rückflug auf eigene Faust, ohne den Reiseveranstalter zu informieren. Die Kosten muss der nun trotzdem übernehmen, so der BGH. Artikel lesen

Lebensversicherer dürfen ausscheidenden Kunden weniger Geld aus sogenannten Bewertungsreserven auszahlen. Eine entsprechende Regelung, die der Gesetzgeber 2014 beschlossen hatte, wertete der BGH als verfassungskonform. Artikel lesen

Im Streit um den Facebook-Zugang einer verstorbenen Tochter bahnt sich die Entscheidung an. Der BGH rückt eine andere Rechtsfrage als das Kammergericht in den Vordergrund – und zwar völlig zu Recht, meint Bastian Biermann. Artikel lesen

Der BGH hat ein Urteil gegen einen ehemaligen NPD-Politiker wegen Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft aufgehoben. Die Äußerungen eines Schöffen im Prozess hätten Zweifel an seiner Unbefangenheit begründet. Artikel lesen

Die Eltern wollen den Tod ihrer 15-jährigen Tochter besser verstehen, aber Facebook verweigert den Zugang. Die deutschen Gerichte sind sich uneinig, nun muss der BGH entscheiden. Artikel lesen