Wenn jemand völlig einsam stirbt, tritt der Staat in die Erbenstellung ein. Für Schulden haftet dieser dann aber nur begrenzt, entschied nun der BGH. Dominik Schüller zu einer lang erwarteten Antwort auf eine spannende Frage.
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Bei der Frage, ob ein Syrer mit einer Minderjährigen eine wirksame Ehe eingegangen ist, ruft der BGH das BVerfG an. Die in Syrien geschlossene Ehe qualifizierte das OLG Bamberg noch als wirksam aber anfechtbar.
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Wann ist der Sterbewunsch eines Patienten so konkret, dass ihm entsprochen werden muss? Nachdem der BGH in jüngster Vergangenheit für Unsicherheit sorgte, konkretisierte er nun die Anforderungen an die Formulierung des Sterbewunsches.
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Der Fahrdienstvermittler Uber ist im Streit um sein Geschäftsmodell Black gescheitert. Die juristische Schlappe ist eine von vielen – und trotzdem könnte er mittelfristig den deutschen Markt erobern, zeigen Arne Neubauer und Lennart Holst.
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Eigentlich wollte der BGH Anfang Januar zum ersten Mal über die gewährleistungsrechtlichen Fragen im Diesel-Skandal verhandeln. Der Termin wurde nun aufgehoben. Aber schon bald steht Dieselgate wieder auf der BGH-Agenda.
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Wer als Unfallgeschädigter darauf verzichtet, sein Auto reparieren zu lassen, kann sich auch das Geld für eine fiktive Reparatur auszahlen lassen. Dann muss er sich aber auch auf die günstigste Werkstatt verweisen lassen, bestätigt der BGH.
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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass Rauchmelder einheitlich angeschafft und gewartet werden sollen. Auch Mitglieder, die bereits selbst für Rauchmelder gesorgt haben, müssen sich dem beugen, so der BGH.
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Ältere Gebäude entsprechen oft nicht den heutigen Standards bei der Wärmedämmung und sind anfälliger für Schimmelpilz. Deswegen darf man aber nicht die Miete mindern, entschied der BGH nun.
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Drei BGH-Richter sind wegen Befangenheit abgelehnt worden, weil sie Texte zu einer Festschrift für den Beklagten beigesteuert hatten. Zu Recht, entschieden nun ihre Karlsruher Kollegen. Wer zu viel Bewunderung zeige, dürfe als befangen gelten.
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Durch entsprechende Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses können den darin wohnenden Mietern eigene Rechte gegenüber dem neuen Eigentümer erwachsen, entschied der BGH.
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Eine Frau lag in den Wehen, da ließ der Herzschlag ihres Kindes nach. Als die Ärzte sie darüber informierten, geriet sie in Panik und der rettende Kaiserschnitt verzögerte sich. Die Mediziner hätten früher aufklären müssen, so der BGH.
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Aus Sicht von Artenschützern war die Auswilderung einer Herde Wisente im Sauerland ein voller Erfolg. Die Waldbauern sehen das anders, da die mächtigen Tiere die Wälder beschädigen. Nun muss der BGH entscheiden.
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Zwei Menschen spendeten ihren Angehörigen Nieren. Bei der Aufklärung fehlte ein zweiter Arzt und die Dokumentation war unzureichend – alles unerheblich, meinten die OLG. Am Dienstag verhandelt nun der BGH. Martin Rehborn erklärt die Fälle.
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Teuer, ineffektiv, zu hohes Risiko: Verbraucherverbände klagen aus guten Gründen nicht auf Gewinnabschöpfung. Auf Hilfe von Prozessfinanzierern brauchen sie nach einem BGH-Urteil auch nicht mehr zu hoffen, erklärt Caroline Meller-Hannich.
