Der 2. Strafsenat am BGH ist von der Verfassungswidrigkeit der Wahlfeststellung überzeugt - im Gegensatz zum 5. Senat. Nun ruft der Senat unter Thomas Fischer erneut den großen Senat zur Klärung an. Artikel lesen

Der BGH hat den ersten Fall zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung 2013 entschieden. Will der biologische Vater ein Umgangsrecht mit seinen Kindern, müssen die über ihre Abstammung aufgeklärt werden.  Artikel lesen

Der bisherige OLG-Richter Alexander Meyberg wurde zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er wird Mitglied des IX. Zivilsenats. Artikel lesen

Besteht bei der Auslieferung eines Neuwagens auch nur ein geringfügiger Lackkratzer, darf der Käufer Zahlung und Abnahme des Fahrzeugs verweigern. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Verkäufer zu tragen, so der BGH. Artikel lesen

Wer sein Konto über den gewährten Rahmen hinaus überziehen will, muss darauf hoffen, dass die Bank beide Augen zudrückt. Manche Institute lassen sich das mit einer Mindestgebühr bezahlen. Die ist aber unverhältnismäßig, entschied der BGH. Artikel lesen

Für die Ernennung von Bundesrichtern gilt zwar das Prinzip der Bestenauslese. Das spezielle Verfahren schränke die Nachprüfbarkeit der Entscheidung jedoch stark ein, so das BVerfG. Konkurrentenklagen entzieht es damit weitgehend die Grundlage. Artikel lesen

Seit gut drei Jahren haben Kinder einen gesetzlichen Betreuungsanspruch, dennoch herrscht vielerorts Mangel an Kita-Plätzen. Erleiden die Eltern infolgedessen finanzielle Einbußen, können sie Schadensersatz verlangen, urteilte nun der BGH. Artikel lesen

Doch kein Ende im Mammutprozess gegen die ehemaligen Chefs der Deutschen Bank. Die Staatsanwaltschaft will die Freisprüche gegen Fitschen, Breuer und Ackermann vom BGH überprüfen lassen. Artikel lesen

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Reichweite der Vermutung in § 476 BGB europarechtskonform ausgelegt – und damit zugunsten der Käufer. Roland Schimmel meint, dass das dem alltäglichen Leben nur gerecht wird.  Artikel lesen

Alles auf Anfang im Prozess gegen frühere Manager der HSH Nordbank: Es geht um den Vorwurf der Untreue und einen Millionenschaden. Der BGH kassierte die Freisprüche für die Ex-Vorstände und schickte den Fall nach Hamburg zurück. Artikel lesen

Im Internet bestellen ist nicht nur bequem, es hat auch einen Vorteil: Man kann Waren einfach zurückgeben. Einen online gekauften Katalysator einbauen und damit um den Block fahren geht aber nicht, entschied der BGH. Artikel lesen

Der BGH hat am Donnerstag Schadenersatzansprüche von Hinterbliebenen des Luftangriffs im afghanischen Kundus zurückgewiesen. Das deutsche Amtshaftungsrecht sei auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar. Artikel lesen

Im Verfahren des OLG-Richters, der sich gegen Zahlendruck aus der Justizverwaltung wehrt, wird es 2016 wohl keine Entscheidung des BGH mehr geben. Der Verhandlungstermin im Oktober wurde nach seinem Befangenheitsantrag abgesagt. Artikel lesen

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