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BGH:

Revision des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg/Lahn verworfen

Der 2. Strafsenat des BGH hat die Revision eines Rentamtsleiters gegen seine Verurteilung wegen Untreue verworfen. Der kirchliche Finanzverwalter hatte seine Stellung missbraucht, um Gelder der katholischen Kirche in nicht unerheblicher Höhe zu... Artikel lesen

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Gerichte:

Neue Richter am BGH

Die Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht Gabriele Schuster und der Vorsitzende Richter am OLG Köln Rüdiger Pamp wurden zu Richtern am BGH ernannt. Neuer Vorsitzender Richter am BGH ist Prof. Dr. Peter Meier-Beck. Artikel lesen

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Gerichte:

Vorsitzender Richter am BGH Uwe Scharen im Ruhestand

Uwe Scharen ist nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Er war im Jahr 1996 zum Richter am BGH ernannt worden und seitdem Mitglied des X. Zivilsenat, der insbesondere für das Patent- und Gebrauchsmusterrecht zuständig ist. Seit... Artikel lesen

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Gerichte:

BGH-Richter Dr. Gerhard Müller geht in den Ruhestand

Mit Ablauf des Augusts tritt der am BGH tätige Richter Dr. Gerhard Müller auf seinen Antrag hin vorzeitig in den Ruhestand. Er gehörte seit seiner Ernennung 1997 dem für das Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht zuständigen XI. Zivilsenat an. Einen... Artikel lesen

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BGH:

Urteil gegen Jörg Tauss rechtskräftig

Das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss ist rechtskräftig, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Tauss war Ende Mai vom Landgericht Karlsruhe wegen des Besitzes von kinderpornografischen Filmen und Bildern zu... Artikel lesen

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BGH:

Kein Verkauf von Brillen über Augenarztpraxen

In einem am Donnerstag veröffentlichen Urteil hat der BGH klar gestellt, dass ein Brillenvertriebsunternehmen nicht für ein Vertriebssystem unter Einbeziehung von Augenärzten werben darf, wenn diesen finanzielle Vorteile in Aussicht gestellt werden. Artikel lesen

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BGH:

Psychische Erkrankung kein "ehebedingter Nachteil"

Eine durch Ehekrise und Trennung hervorgerufene psychische Erkrankung eines Ehepartners stellt bei der Berechnung von Unterhaltsleistungen keinen ehebedingten Nachteil dar. Dies entschied der BGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

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BGH:

Auch bei Baumängeln keine Umsatzsteuer ohne Schadensbeseitigung

Der unter anderem für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. Artikel lesen

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BGH:

Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Der unter anderem für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich in zwei weiteren Verfahren mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen... Artikel lesen

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BGH:

Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass dem Bewohner eines Grundstücks, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat, kein Schmerzensgeldanspruch... Artikel lesen

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BGH:

Koppelungsverbot im Ingenieur- und Architektenrecht verfassungsgemäß

Der BGH hat in einem Urteil vom Donnerstag die Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen bestätigt. Artikel lesen

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BGH:

Abfindungsbilanz keine Voraussetzung für Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleiches

Der BGH hat in zwei Urteilen vom Montag entschieden, dass das Fehlen einer Abfindungsbilanz nicht dem Eintritt der Fälligkeit der Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens beziehungsweise eines Anspruchs auf Verlustausgleich entgegensteht. Artikel lesen

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Goldhasen-Fall:

Die dritte Runde - ohne den ver­schwun­denen Scho­ko­hasen?

Wie in der mündlichen Verhandlung vom Donnerstag angekündigt hob der BGH in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung die Entscheidung des OLG Frankfurt in Sachen Goldhase auf und verwies die Sache nun zum zweiten Mal an dieses zurück. Das... Artikel lesen

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Urheber- und Medienrecht:

BGH verschiebt Verkündungstermin in Sachen Perlentaucher

In dem Rechtsstreit zwischen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" gegen "perlentaucher.de" hat der BGH die Verkündung des Urteils auf den 30. September anberaumt. Artikel lesen

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BGH:

Bibliotheksleiter in den Ruhestand verabschiedet

Mit Ablauf des 30. Juni 2010 und somit nach Erreichen der Altersgrenze wird der leitende Regierungsdirektor Dietrich Pannier in den Ruhestand treten. Artikel lesen