Nachrichten

BGH:

GmbH & Co. KG als Ver­mie­terin ist Eigen­be­darf der Gesell­schafter nicht zure­chenbar

Die auf Eigenbedarf gestützte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Personenhandelsgesellschaft ist unwirksam. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des BGH hervor. Artikel lesen

Nachrichten

BGH-Vorlage an EuGH:

Der Unterschied zwischen "allgemeinem" und "gesundheitlichem" Wohlbefinden

Der BGH hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Bewerbung eines alkoholischen Getränks als "wohltuend und bekömmlich" gegen die Vorschriften der EG-Verordnung über nährwert- und... Artikel lesen

Nachrichten

Gerichte:

Richter am BGH scheiden aus dem Amt

Die Vorsitzende Richterin am BGH Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan und der Vorsitzende Richter am BGH Wilfried Terno werden mit Ablauf des 31. Januar 2011 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Schöffen müssen Deutsch spre­chen und ver­stehen können

Die Besetzung einer Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin ist fehlerhaft und stellt einen absoluten Revisionsgrund dar. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Mittwoch. Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Urteil wegen Ermordung einer Lehrerin bestätigt

Im Dezember 2009 tötete der 21 Jahre alte, seit seiner Kindheit psychisch schwer gestörte Angeklagte seine frühere Lehrerin mit 22 Messerstichen. Er wurde daraufhin vom LG Bremen wegen Mordes – begangen im Zustand erheblich verminderter... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Rechtsprechung zu Übersetzerhonoraren bestätigt und fortgeführt

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung lediglich ein für... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Mie­t­er­höh­ungs­ver­langen muss nicht immer auf erhal­tene För­de­rung hin­weisen

Ein Mieterhöhungsverlangen kann auch dann formell wirksam sein, wenn es erhaltene Fördermittel nicht ausweist. Das entschied der BGH für den Fall, dass die Fördermittel nach dem maßgeblichen, im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Deut­sche Gerichte für Flüge von deut­schen Flug­häfen zuständig

In einem Urteil vom Dienstag hat der BGH entschieden, dass die deutschen Gerichte auch für Ansprüche wegen eines annulierten Fluges gegen Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der EU zuständig sind, wenn der Abflug von einem Flughafen in... Artikel lesen

16.01.2011 | von Martin Rath

Feuilleton

Literarische Leistung des Bundesgerichtshofs:

Geld, Sex & Crime im "BGHZ Band 1"

An der juristischen Relevanz seiner frühen Jahre hat der Zahn der Zeit kräftig genagt. Doch lohnt es sich, den ersten Band der "Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen" zu greifen. Denn das 1951 veröffentlichte Werk bietet mehr als... Artikel lesen

14.01.2011 | von Martin W. Huff

Hintergründe

Justiz:

Bochumer Richter muss doch am Com­puter arbeiten

Ein als Registerrichter tätiger Amtsrichter wird nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt, wenn er gesetzlich verpflichtet ist, seine richterlichen Aufgaben am Computer zu erledigen. Das hat nun der BGH klargestellt – und damit nicht nur... Artikel lesen

13.01.2011

Hintergründe

Magische Kräfte als Vertragsleistung:

Kein Zahlungsanspruch für das Geschäft mit der Hoffnung

Wahrsager und Kartenleger haben Hochkonjunktur, vor allem Menschen in schwierigen Situationen nehmen ihre Dienste in Anspruch und zahlen dafür viel Geld. Dabei bräuchten sie das nicht: Laut BGH muss für angeblich magische Tätigkeiten nicht bezahlt... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Betriebskosten:

Vorbehaltlose Rückerstattung ist kein Schuldanerkenntniss

Die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens an den Mieter stellt für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Das entschied nun der BGH. Artikel lesen

12.01.2011 | von Alexander Knauss

Hintergründe

Schrottimmobilien:

BGH bestä­tigt anle­ger­f­reund­liche Recht­sp­re­chung

Nicht erst seit der Subprime-Krise im Jahr 2007 beschäftigen Schrottimmobilien Investoren und Gerichte. Der BGH hat nun erneut bestätigt, dass die Finanzierungsbank unter Umständen für eine arglistige Täuschung von Vermittlern oder... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Nach­er­fül­lung geht vor Scha­dens­er­satz

In einem aktuellen Urteil hat der BGH erneut klargestellt, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer erst Gelegenheit zur Nacherfüllung geben muss, bevor er einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann. Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Unternehmervorteile auch bei langlebigen Wirtschaftsgütern ausgleichspflichtig

Auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern können dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrages aus der Geschäftsverbindung ausgleichspflichtige Unternehmervorteile verbleiben. So lautet die Begründung des BGH für ein heute... Artikel lesen