24.01.2020

Das OLG Köln hätte einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen müssen. Dass man die Email mit der Bewerbung schlicht übersehen habe, sei keine Entschuldigung, so das BAG.

21.01.2020

Abfindungsverhandlungen kamen zu keinem Ergebnis. Nachdem dem Kabinenpersonal daraufhin gekündigt worden war, klagten die ehemaligen Mitarbeiter – und scheiterten damit nun vor dem BAG in letzter Instanz.

13.01.2020

Ein Betriebsrat darf bei der Personalstärke nicht mitreden. Doch das Thema berührt auch den Gesundheitsschutz - und das könnte eine Hintertür für die Mitbestimmung sein. Was das BAG nicht sagte, erklärt Alexander Willemsen.

23.12.2019

Wenn es finanziell eng wird, dürfen Pensionskassen ihre die Renten reduzieren. Das macht den Rentnern nichts, weil der Arbeitgeber einspringen muss. Aber was, wenn der insolvent wird? Die Entscheidung des EuGH dazu erklärt Tobias Neufeld.

20.12.2019

Eine bayerische Waldorfschule suchte ausdrücklich eine Sportlehrerin, um Mädchen in der Oberstufe zu unterrichten. Einen männlichen Bewerber lehnte die Schule ab. Zu Unrecht, so das BAG – auch ein Sportlehrer könne Mädchen unterrichten.

13.12.2019

Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit ist auf sechs Wochen beschränkt. Wer sich im Anschluss daran erneut krankschreiben lässt, muss laut BAG im Streitfall beweisen, dass die alte Krankheit bereits überwunden war.

06.12.2019

Urlaub, Urlaub und noch mal Urlaub - in den diesjährigen Fällen beim BAG schlägt sich die gute wirtschaftliche Lage nieder, es geht weniger um Substanzielles wie etwa Kündigungen. Das BAG änderte dabei mehrmals seine Rechtsprechung.

21.11.2019

Vor 20 Jahren zog das BAG von Kassel nach Erfurt. Jetzt lebt gut die Hälfte der Richter im Osten und arrangiert sich mit konflikthafter geführten Verfahren, umfangreichen Schriftsätzen und der Digitalisierung.

20.11.2019

Nach einer Kündigung entscheiden sich manche Arbeitgeber, den betroffenen Kollegen freizustellen. Urlaubsansprüche werden dabei meist angerechnet. Aber Überstunden müssen womöglich ausgezahlt werden. Michael Fuhlrott zu dem Urteil des BAG.

20.11.2019

Eine Badeaufsicht, die jedes Jahr von April bis Oktober arbeitet – das klingt erst mal nach einer Befristung. Aber das ist keineswegs zwingend, urteilte jetzt das BAG. Und unterwirft das "begrenzte" Arbeitsverhältnis einem ganz anderen Regime.

29.10.2019

Was Erfurt sagt, ist noch lange nicht Gesetz: Die Instanzgerichte müssen sich nicht an die Urteile des Bundesarbeitsgerichts halten. Das tun sie bei dem ewigen Streitfall Verzugskostenpauschale auch nicht, erklärt Alexander Willemsen.

24.10.2019

Wenn ein anderer Betrieb übernimmt, stehen oft Boni und andere Vergütungsansprüche der übernommenen Mitarbeiter auf dem Spiel. Die betriebliche Altersversorgung ist aber nach einem Urteil des BAG ziemlich sicher, erklärt Tobias Neufeld.

22.10.2019

Eigentlich ging es um eine gewöhnliche Kündigungsschutzklage. Doch es folgte ein Lehrstück des BAG über Briefkastenleerungsgewohnheiten und die falsche Verkehrsanschauungshegemonie des Vollzeitbeschäftigten.

17.10.2019

Entweder ganz oder gar nicht: Das BAG hat Inbezugnahmeklauseln für eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz für unzureichend erklärt, wenn gleichzeitig individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag geregelt sind. Das Urteil erklärt Daniel Hund.

17.10.2019

Zeitungszusteller haben auch dann einen Anspruch auf Gehalt, wenn sie wegen eines Feiertags keine Zeitungen im Zustellgebiet ausliefern können. Eine anderslautende Regelung im Arbeitsvertrag erklärte das BAG für unwirksam.