09.09.2020

Wer einen Gekündigten nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung weiter beschäftigt, will keinen neuen Arbeitsvertrag. Dessen Bestehen richtet sich allein nach deutschen Begriffen, nicht nach europäischen, erklärt Radoslaw Kleczar. 

04.09.2020

Ein gekündigter Arbeitnehmer muss sich um einen neuen Job bemühen, auch wenn er gegen die Kündigung klagt. Der bisherige Arbeitgeber darf nun sogar Auskunft über unterbreitete Vermittlungsvorschläge verlangen, erläutert Stefan Lochner.

28.08.2020

Nach dem BAG-Urteil zum pauschalen Kopftuchverbot für Lehrerinnen werden Rufe nach einer Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes laut. Justizminister Behrendt fordert eine Änderung noch in dieser Legislaturperiode

27.08.2020

Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen an der Schule im Berliner Neutralitätsgesetz ist verfassungswidrig, so das BAG. Deshalb bekommt eine abgelehnte Bewerberin nun eine Entschädigung wegen Diskriminierung.

20.08.2020

Die SE ist attraktiv, weil ihr Mitbestimmungsstatus grundsätzlich vereinbart werden kann. Bei SAP aber wollen die Gewerkschaften ihre Sitze behalten und bekommen Unterstützung vom BAG. Patrick Mückl und Mareike Götte mit den Einzelheiten.

29.07.2020

Übernimmt ein Arbeitgeber die Auskunftspflicht nach dem EntgTranspG, hat der Betriebsrat weder ein Einsichts- noch ein Auswertungsrecht der Bruttoentgeltlisten. Isabel Hexel zu einem Beschluss, in dem das BAG sehr deutlich wird.

07.07.2020

Nach Auffassung des BAG verfallen nicht genommene Urlaubstage bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen wird? Das soll nun der EuGH klären.

07.07.2020

Eversheds meint, sie müsse einem angestellten Anwalt während des Urlaubs keine Umsatzbeteiligung bezahlen. Schließlich hätte der ja nicht so viel Umsatz reinholen müssen. Schon beim BAG, nahm die Kanzlei ihre Revision jetzt überraschend zurück.

25.06.2020 | von Tanja Podolski

Die ZDF-Redakteurin Birte Meier hat einen großen Sieg für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte errungen: Auch diese fallen unter das Entgelttransparenzgesetz, so das BAG. Dies ist die erste Entscheidung der Erfurter Richter zu diesem Gesetz.

08.04.2020

Twittern will das BAG nicht, aber bei Vorschlägen zu virtuellen Gerichtsverhandlungen in der Coronazeit ist seine Präsidentin vorne mit dabei: Für ihre Digitalisierungsvorschläge gab es Kritik, mit der Ingrid Schmidt fest gerechnet hat.

19.03.2020

Fahrtzeiten von daheim zum ersten Termin haben Arbeitgeber bisher nur teilweise vergütet. Das Argument war, dass auch der direkte Weg zur Arbeit nicht bezahlt wird. So einfach ist es nicht mehr. Alexander Willemsen erklärt das BAG-Urteil.

25.02.2020

Viele Unternehmen twittern. Dabei besteht aber die Gefahr, gleichzeitig die eigenen Arbeitnehmer zu überwachen. Ob deswegen der Betriebsrat der Twitter-Nutzung zustimmen muss, hätte das BAG klären können, wie Michael Fuhlrott zeigt.

24.02.2020

Nicht nur Likes: Wenn der Betriebsrat plötzlich auf Twitter auftaucht. Was für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf der Social Media-Plattform erlaubt ist, erklärt Isabel Hexel. 

21.02.2020

Ein Arbeitsvertrag bedeutet nicht, dass alles so bleiben muss, wie es vereinbart ist. Der Arbeitgeber kann über Betriebsvereinbarungen vieles ändern. Sebastian Maiß und Christoph Kaul erklären eine anstehende BAG-Entscheidung.

19.02.2020

Mit der bAV kennt sich kaum jemand aus, am allerwenigsten die Arbeitnehmer. Arbeitgeber werden sie deshalb informieren – haften aber nicht automatisch, wenn wichtige Informationen unterbleiben. Tobias Neufeld zur aktuellen BAG-Entscheidung.