19.10.2021

Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst steht ein Überstundenzuschlag erst ab Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten zu. Der 6. Senat des BAG gibt seine Rechtsprechung auf, erklärt Yvonne Dietzel.

13.10.2021

Kein Lohn ohne Arbeit, lautet eine Grundregel im Arbeitsrecht. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber zwar das Betriebsrisiko. Landesweite, pandemiebedingte Schließungen stellen aber keinen solchen Fall dar, so das BAG. Von Michael Fuhlrott. 

30.09.2021

Nach 40 Dienstjahren, davon 27 am BAG, geht dessen Präsidentin Ingrid Schmidt in den Ruhestand. Im Interview spricht sie von veränderten Rahmenbedingungen, der Digitalisierung – und ihrer noch nicht wieder besetzten Position.

08.09.2021

Legt ein Arbeitnehmer nach der Kündigung eine Krankschreibung für die Restlaufzeit vor, kann das den Beweiswert des gelben Scheins erschüttern. Beschäftigte müssen dann die Arbeitsunfähigkeit darlegen und beweisen.

19.07.2021

Arbeitgeber müssen sich im Hinblick auf die Zulassung ihrer Mitarbeiter als Syndikusanwälte streng an den Gleichbehandlungsgrundsatz halten. Dass sich ausgerechnet eine Gewerkschaft das vom BAG sagen lassen muss, verwundert Martin W. Huff.

25.06.2021

Ausländische Pflegekräfte bekommen den Mindestlohn – und zwar auch für Bereitschaftsdienst, hat das BAG entschieden. Wieso es das tat und was das für Konsequenzen hat, zeigt Anja Dombrowsky.

24.06.2021

Sie sind in vielen Familien der "gute Geist", ohne den die Pflege von Oma und Opa kaum machbar wäre: Pflegehilfen aus Osteuropa. Sie leisten oft 24-Stunden-Betreuung und bekommen wenig Geld. Das muss sich nach einem Grundsatzurteil ändern.

23.06.2021

Das BAG hat der Gewerkschaft DHV die Tariffähigkeit abgesprochen. Das überrascht nach der Entscheidung der Vorinstanz nicht. Was der Beschluss für kleinere Gewerkschaften bedeutet, zeigt Sven Lohse. 

15.06.2021

Weil ihm der Chefredakteur eine Passage aus einem Text gestrichen hatte, veröffentlichte ein Redakteur einen entsprechend ungekürzten Artikel in einer anderen Online-Zeitung. Die Abmahnung, die er dafür kassierte, bleibt bestehen, so das BAG.

30.04.2021

Nachdem eine Führungskraft auf Kosten des Arbeitgebers zu Champions-League-Spielen gefahren war, kündigte dieser fristlos. Ob der gekündigte Arbeitnehmer die Kosten zur Ermittlung der Compliance-Verstöße zahlen muss, entschied jetzt das BAG.

30.04.2021

In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung, so das BAG.

28.04.2021

Das BAG hat in einem Fall gleich zwei wichtige Fragen zum Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO zu klären. Doch dafür soll erstmal der EuGH das Verhältnis zwischen DSGVO und BDSG klären.

27.04.2021

Ein scheidender Arbeitnehmer wollte ihn betreffende E-Mails von seiner Ex-Arbeitgeberin als Kopie ausgehändigt bekommen. Umstritten ist, wie weit dieser Auskunftsanspruch reicht - und damit, wie aufwendig es für Unternehmen werden kann.

23.04.2021

Arbeitnehmende können von ihren Arbeitgebern Auskunft über sämtliche gespeicherte Informationen verlangen – inklusive Kopien. Das BAG soll nun die Reichweite dieses Anspruchs aufzeigen. Worum es geht, erklärt Michael Fuhlrott.

31.03.2021

Ziehen sich Polizisten vor ihrem Einsatz zuhause um und nicht in den dienstlichen Räumen, dann werden sie für die aufgewendete Zeit nicht vergütet. Das und ob dann der Arbeitsweg in Uniform vergütet werden muss, hat das BAG entschieden.