Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 28

Ist aufgrund der Umstände des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages klar, dass dieser lediglich dazu dient, das bisherige Arbeitsverhältnis zu unterbrechen, kann sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt… Artikel lesen

Vor Antritt einer Klassenfahrt musste eine Lehrerin in einem Formular auf die Reisekostenvergütung verzichten. Diese seien nicht mehr durch die Haushaltsmittel gedeckt, begründete ihr Arbeitgeber, das Land NRW. Auf ihre Klage sprach das… Artikel lesen

Kann mangels greifbarer Anhaltspunkte ein Schadens nicht geschätzt werden, genügt es für einen Ersatzanspruch nicht, dass sich das beklagte Unternehmen wettbewerbswidrig verhalten hat. Dies hat das BAG entschieden. Artikel lesen

Der Arbeitgeber ist nach dem KSchG verpflichtet, dem Betriebsrat Massenentlassungen anzuzeigen. Ob hierfür die Schriftform im Sinne des BGB notwendig ist, muss das BAG erst noch entscheiden. Ein etwaiger Formmangel durch ein nicht unterzeichnetes… Artikel lesen

Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht diesem in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht an der… Artikel lesen

Einem NPD-Mitglied, das in einem Newsletter einen Aufruf zum gewaltsamen Umsturz weiterverbreitet, darf der Staat kündigen, entschied das BAG am Donnerstag. Der Beschäftigte im öffentlichen Dienst kann sich auch nicht auf die Meinungsfreiheit… Artikel lesen

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das BAG am Mittwoch entschieden. Die Kündigungsschutzklage einer ehrenamtlich tätigen Telefonseelsorgerin bleibt damit erfolglos. Artikel lesen

Am Mittwoch sollte das BAG eigentlich über die Reichweite der Immunität von Diplomaten entscheiden. Der Saudi, der seine Hausangestellte ausgebeutet haben soll, ist mittlerweile aber kein Diplomat mehr, eine Grundsatzentscheidung damit versperrt. Im… Artikel lesen

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber einen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. Das hat das BAG am Donnerstag entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz… Artikel lesen

Einem saudi-arabischen Diplomaten, der seine Hausangestellte ausgebeutet und misshandelt haben soll, darf in Deutschland der Prozess gemacht werden. Das geht aus einer Entscheidung des BAG vom Mittwoch hervor. Artikel lesen

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die in privatrechtlich organisierten Betrieben tätig sind, können ebenfalls in den Betriebsrat gewählt werden. Sie müssen dort allerdings mindestens sechs Monate arbeiten und in den Betrieb eingegliedert sein,… Artikel lesen

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub besteht auch dann, wenn er das gesamte Jahr arbeitsunfähig krank war. Anderslautende tarifvertragliche Regelungen sind rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des BAG von Dienstag…

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Eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber können für einen Rechtsmissbrauch sprechen. Selbst dann, wenn ein Sachgrund vorliegt. Entscheidend sind… Artikel lesen

Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für den Zeitraum des Gerichtsverfahrens kein Arbeitslohn zu, wenn er sich währenddessen an einem Streik beteiligt hat. Dies hat das BAG am… Artikel lesen