Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ist. Sie sei steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und... Artikel lesen

Das BAG hat am Mittwoch per Urteil entschieden, dass Arbeitnehmer trotz eines vertraglichen "Freiwilligkeitsvorbehalts" Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, wenn ihr Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld gezahlt hat und die... Artikel lesen

Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen kann, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze... Artikel lesen

In insgesamt sechs Parallelentscheidungen hat das BAG am Mittwoch entschieden, dass arbeitsvertragliche dynamische Verweisungen auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den... Artikel lesen

Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen hat. Hierzu zählt auch das aus dem... Artikel lesen

Mit Beschluss vom Mittwoch hat das BAG den EuGH um Klärung der Frage ersucht, ob eine deutsche Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar ist. Artikel lesen

Im Streit um einen regionalen Rahmentarifvertrag zwischen Vertragsparteien unter anderem der Beton- und Fertigteilindustrie hat das BAG dem Arbeitgeberverband Recht gegeben und die Gewerkschaft verurteilt, einer abweichenden Betriebsvereinbarung ihre... Artikel lesen

Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Mitbewerbers besteht nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Dies entschied das BAG in einem Urteil vom Dienstag. Artikel lesen

Eine Arbeitnehmervereinigung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen tariffähig und befugt, Tarifverträge abzuschließen. Welche dies sind, erläutert das BAG in einem Beschluss vom Dienstag. Artikel lesen

Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist unzulässig. Dies entschied das BAG mit Beschluss vom Dienstag. Artikel lesen

Bei der Fusion zweier Krankenkassen endet mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Datenschutzbeauftragten. Dies entschied das BAG auf die Klage eines Dienstordnungsangestellten, dem in der neu gegründeten Krankenkasse eine... Artikel lesen

Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst samt übertariflicher Vergütungsbestandteile weiter zu zahlen. Dies entschied das BAG mit Urteil vom Dienstag.   Artikel lesen

Das BAG wies am Donnerstag die Klage eines ehemaligen Tankstellenmitarbeiters ab, der wegen zu kurzer Kündigungsfrist geklagt hatte. Zwar sei die Kündigungsfrist tatsächlich zu kurz gewesen, der Kläger habe aber seinerseits nicht die gebotene... Artikel lesen

Mit Ablauf des August tritt die am BAG tätige Richterin Annelie Marquardt in den Ruhestand. Sie hat die Rechtsprechung zu den Sonderzahlungen, den gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien und dem Wettbewerbsrecht geprägt. Artikel lesen

Arbeitgeber können Tariflöhne nicht umgehen, auch wenn sie einem neuen Mitarbeiter nur einen Einstieg in den Beruf ermöglichen wollen. Einen "Anlernvertrag" gibt es nicht. Schließt der Arbeitgeber dennoch einen solchen Beschäftigungsvertrag ab, muss... Artikel lesen