Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 21

Ein Mitarbeiter eines OLG soll tausende womöglich illegaler Kopien angefertigt und verteilt haben. Seine Kündigung zieht weite Kreise – auch, weil er die Richterschaft mit den Werken versorgt haben könnte. Kara Preedy zur Entscheidung des BAG. Artikel lesen

Lehrer mit deutscher Qualifikation sind bei der Erteilung herkunftssprachlichen Unterrichts genauso zu vergüten wir ihre Kollegen, die eine Lehrerlaubnis im Ausland erworben haben. So entschied es am Donnerstag das BAG. Artikel lesen

2013 hat der EuGH entschieden, dass der Erwerber eines Betriebs nicht ohne Weiteres an Vereinbarungen gebunden sein darf, auf die er selbst keinen Einfluss nehmen konnte. Das BAG hält nun dagegen – aber nur halbherzig, erklärt Martin Gliewe. Artikel lesen

Mitarbeiter können in die Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber einwilligen. Die Unterordnungssituation in Arbeitsverhältnissen steht der erforderlichen Freiwilligkeit nicht entgegen, entschied das BAG. Das Urteil erläutert Marc Störing. Artikel lesen

Das BAG hat am Dienstag die Kürzungsbefugnis von Arbeitgebern beschränkt. Danach kann der Urlaubsanspruch nicht mehr wegen der Gewährung von Elternzeit gekürzt werden, wenn er zuvor bereits in einen Zahlungsanspruch umgewandelt wurde. Artikel lesen

Der Branchenmindestlohn ist auch für Zeiten zu zahlen, in denen ein Arbeitnehmer gar nicht gearbeitet hat, sagt das BAG. Warum man diese Entscheidung auf den gesetzlichen Mindestlohn übertragen kann und wieso sie nur vordergründig… Artikel lesen

Auch wer krank ist, hat einen Anspruch auf Mindestlohn. Dies ergebe sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, entschied das BAG - zunächst für fast 22 000 Arbeitnehmer deutschlandweit. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung auch… Artikel lesen

Wer bei der katholischen Kirche arbeitet und nach einer Scheidung erneut heiratet, musste bisher um seinen Job bangen. Das ändert sich jetzt. Eine Kündigung soll die Ausnahme werden. Und auch eingetragene Lebenspartnerschaften führen nicht mehr zum… Artikel lesen

Ein Auszubildener bekommt mehr als 20.000 Euro Lohnnachzahlung. Die Erfurter Richter haben sich in dem Urteil generell zur Angemessenheit von Ausbildungsvergütungen geäußert. Wichtigster Anhaltspunkt seien die einschlägigen Tarifverträge: Liegt die… Artikel lesen

Baker & McKenzie hat Nokia Networks erfolgreich vor dem BAG gegen die Revision eines IG-Metall-Mitglieds in Sachen Gewerkschaftsbonus aus der Restrukturierung in München im Jahr 2012 verteidigt. Die Entscheidung des vierten Senats des BAG wurde am… Artikel lesen

Gewerkschaften wollen möglichst hohe Organisationsgrade in der Belegschaft. Dazu bemühen sie sich um Arbeitsverträge, die den eigenen Mitgliedern Vorteile gegenüber den nicht organisierten Arbeitnehmern verschaffen. Das BAG hat eine entsprechende… Artikel lesen

Bei einer außerhalb des Körpers erfolgten Befruchtung und einer daraufhin festgestellten Schwangerschaft greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot nicht erst mit einer erfolgreichen Einnistung der Eizelle. Schon mit deren Einsetzung ist eine… Artikel lesen

Kein Pardon für Azubis bei Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüchen: Lehrlinge können nach einer Entscheidung des BAG nicht mit Sonderregelungen rechnen, weil sie jünger sind, wenn sie durch ihr Verhalten Kollegen geschädigt haben. Artikel lesen

Arbeitgeber müssen ihren Angestellten sechs Wochen lang das Gehalt weiterzahlen, wenn diese wegen einer Sucht krankgeschrieben sind. Ein Selbstverschulden, welches den Anspruch ausschließen würde, liegt im Regelfall nicht vor, so das BAG am Mittwoch. Artikel lesen