Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 20

Seit einem Jahr gilt der gesetzliche Mindestlohn, die befürchtete Klagewelle allerdings blieb aus. Ausnahmeregelungen sieht BAG-Präsidentin Schmidt skeptisch. Auch wenn sie für Flüchtlinge gelten sollen. Artikel lesen

Am Donnerstag hat das BAG entschieden, dass trotz Freistellung gezahltes Arbeitsentgelt als unentgetliche Leistung anzusehen ist - und entsprechend vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden kann. Artikel lesen

Regelmäßig ist für Nachtarbeit ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent angemessen. Das BAG entschied am Mittwoch, dass sich der Anspruch bei Dauernachtarbeit auf 30 Prozent erhöht. Die Revision eines LKW-Fahrers hatte Erfolg. Artikel lesen

Obwohl ein Mann vor Beginn seiner Ausbildung bereits als Praktikant bei seinem Arbeitgeber tätig war, durfte dieser ihm am Ende der Probezeit kündigen. Die Zeit vorher sei nicht auf die gesetzlich vorgesehene Bewährung anzurechnen, so das BAG. Artikel lesen

Wird die Abfindung grundsätzlich individuell berechnet, muss dies auch für behinderte Arbeitnehmer gelten. Ein geringerer Pauschalbetrag aufgrund ihres Rentenanspruchs ist diskriminierend, urteilte das BAG am Dienstag. Artikel lesen

Bei der Entscheidung über das Wahlverfahren für Arbeitnehmervertreter in einem Aufsichtsrat nach dem MitbestG zählen Zeitarbeiter mit. Die Bedeutung des entsprechenden BAG-Beschlusses erklärt Alexander Bissels. Artikel lesen

Greenfort hat für den Reifenhersteller Goodyear Dunlop Tires Germany eine Grundsatzentscheidung vor dem BAG erstritten. Demnach ist die Aufsichtsratswahl in Unternehmen mit mehr als 8.000 Arbeitnehmern durch Delegierte durchzuführen. Artikel lesen

Ab einer Zahl von 8.000 Arbeitnehmern ist die Aufsichtsratswahl grundsätzlich durch Delegierte durchzuführen. Bei Ermittlung dieses Grenzwertes zählen auch wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen mit, so das BAG am Mittwoch. Artikel lesen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf ungekürzten Jahresurlaub, auch wenn das Arbeitsverhältnis kurzfristig unterbrochen war. Entscheidend sei, zu welchem Zeitpunkt der Fortbestand vereinbart wurde und ob die Wartezeit abgelaufen ist, so das BAG. Artikel lesen

Streiken die Lotsen, steht der Flugverkehr still. Die Schäden tragen die Fluglinien, obwohl sie nicht selbst bestreikt werden. Dagegen klagten sie durch alle Instanzen. Und verloren. Warum, erklären Kara Preedy und Verena Oechslen.  Artikel lesen

Wird ein Arbeitsvertrag aufgrund einer Gerichtsentscheidung rückwirkend beschlossen, steht dem Arbeitnehmer hierdurch keine Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Vergangenheit zu. Das entschied das BAG am Mittwoch. Artikel lesen

Ein Zirkuskünstler erlitt bei seinem Auftritt im "Todesrad" einen schweren Unfall. Der Zirkusbetreiber hatte ihn und seine Gruppe nicht krankenversichert. Musste er auch nicht, so das BAG am Dienstag. Artikel lesen

Arbeitgeber dürfen die Zahlung einer Hinterbliebenenrente nicht vom Alter des Mitarbeiters zur Zeit der Hochzeit abhängig machen. Eine solche Regelung stelle eine Diskriminierung wegen des Alters dar, so die Arbeitsrichter am Dienstag. Artikel lesen

Sprechen Indizien für eine Benachteiligung im Arbeitsverhältnis, muss nach dem AGG die andere Seite das Gegenteil beweisen. Das BAG in Erfurt hat am Donnerstag entschieden, dass dies auch für Kleinbetriebe gilt. Artikel lesen