Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 19

Das BAG entschied am Dienstag, dass eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Kunden des scheinbaren Werkunternehmers führt. Aber der Gesetzgeber ist schon dabei, das zu ändern, erklärt Anja Mengel. Artikel lesen

Bereitschaftsdienst kann mit dem Grundgehalt vergütet werden, solange der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro erreicht wird, so das BAG am Mittwoch. Patrick Mückl begrüßt das Urteil wegen der zusätzlichen Rechtssicherheit, die es bringt. Artikel lesen

Für die Reinigung der Hygienekleidung auf einem Schlachthof behielt der Arbeitgeber eine Pauschale vom Nettolohn ein. Das geht nicht, entschied das BAG. Er wendet die Reinigungskosten nämlich im Eigeninteresse auf. Artikel lesen

Bei einer beabsichtigten Massenentlassung muss der Betriebsrat auch über auf die betroffenen Berufsgruppen informiert werden. Gibt der aber eine abschließende Stellungnahme ab und sieht seinen Beratungsanspruch als erfüllt an, kann der Fehler geheilt… Artikel lesen

Über 22 Jahre ein befristeter Vertrag nach dem anderen - das könnte rechtsmissbräuchlich sein. Ist es aber nicht, wenn die Befristungen der wissenschaftlichen Qualifikation dienen, urteilte das BAG. Artikel lesen

Kann man den Mindestlohn umgehen, indem Urlaubs- und Weihnachtsgeld darauf angerechnet wird? Nicht unbedingt, entschied das BAG. Auf den Zweck der Zahlungen komme es an. Und damit auch auf die Formulierung, erklärt Jochen Keilich.  Artikel lesen

Rauchschwaden über dem Roulettetisch – traditionsreiches Klischee oder gesundheitlich unzumutbar? Darum stritt ein nichtrauchender Croupier aus Hessen mit seinem Arbeitgeber und verlor nun auch in der letzten Instanz vor dem BAG. Rien ne va plus. Artikel lesen

Wer Elternzeit beanspruchen will muss dies dem Arbeitgeber melden und hierbei die Schriftform beachten. Ein Anwalt durfte sich auf den Mangel berufen und seiner Angestellten kündigen, entschied das BAG am Montag. Artikel lesen

Ein Spielbank-Beschäftigter aus Hessen ist mit seiner Forderung nach einem rauchfreien Arbeitsplatz vor dem BAG gescheitert.  DLA Piper hat den Arbeitgeber, die Francois-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v. d. Höhe, in dem Verfahren vertreten. Artikel lesen

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben in der Probezeit keinen Anspruch auf den besonderen Schutz des § 84 Abs. 1 SGB IX. Daran hält das BAG fest. Obwohl die Gesetzessystematik dagegen spricht, erklärt Robert Hotstegs. Artikel lesen

Ein Betriebsrat hat natürlich einen Anspruch auf Telefon und Internet. Die Anschlüsse müssen aber nicht getrennt von der Unternehmenskommunikation sein. Das BAG-Urteil von MIttwoch erklärt Christian Oberwetter.
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Im Angebot des Arbeitgebers, gegen Geldzahlung eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 60. Lebensjahrs zu vereinbaren, liegt keine Altersdiskriminierung. Dagmar Husmann kommentiert zum aktuellen BAG-Urteil. Artikel lesen

Weil ihr Arbeitgeber ihre Arbeitszeiten vertragswidrig nicht erfasst hat, führte eine Angestellte selber Buch. Diese Dokumentation der Überstunden reicht aber nicht, um einen Ausgleichsanspruch zu begründen, so das BAG. Artikel lesen

Die Ablehnung einer Frau für die Pilotenausbildung könnte für die Lufthansa teuer werden. Vor dem BAG geht es morgen um rund 135.000 Euro Schadensersatz und Entschädigung wegen einer vermeintlichen Diskriminierung, erklärt Thomas Gennert. Artikel lesen