Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 14

Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Beschäftigungsanspruch. Dieser schützt sie nicht vor dem betriebsbedingten Wegfall ihres Arbeitsplatzes, entschied das BAG. Keine Überraschung, zeigen Wolfgang Schelling und Christian Kurz.

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Das BAG regelt das deutsche Urlaubsrecht weiter neu, die Spielregeln für die schönste Zeit des Jahres kommen längst nicht mehr nur aus dem BUrlG. Das Urteil vom Mittwoch ist aber mal ganz eindeutig: Im Sonderurlaub gibt es keinen Urlaub.

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Kindererziehung ist nicht immer erholsam. Urlaubsansprüche während der Elternzeit entstehen trotzdem nicht, urteilte nun das BAG. Das ist, auch mit unionsrechtlich-urlaubsfreundlicher Brille, keine Überraschung, zeigt Michael Fuhlrott.

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Medizinische Fähigkeiten gehen der Einhaltung des Ehe-Sakraments vor, so das BAG. Eine Kündigung wegen Wiederheirat ist damit unwirksam. So geht ein jahrelanger Streit zu Ende – zumindest vielleicht, wie Michael Fuhlrott erläutert.

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Die Beschränkung, eine Witwen- oder Witwerrente nur dann zu zahlen, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre bestanden hat, ist eine unangemessene Benachteiligung. Die überraschende Entscheidung des BAG erklärt Thomas Frank.

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Das BAG hat die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht umgesetzt. Damit verfallen Ansprüche nicht mehr automatisch. Die Entscheidung könnte auch für vermeintlich verfallene Urlaubstage gelten, meint Alexander Willemsen.

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Arbeitnehmern können unter Umständen mehrere Entschädigungsansprüche zustehen. Solche aus dem Sozialplan und dem gesetzlichen Nachteilsausgleich kann der Arbeitgeber aber verrechnen, so das BAG. Pascal Kremp und Thomas Wiedmann zum Urteil. Artikel lesen

Arbeitnehmer können einen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Es könnte aber andere Unwirksamkeitsgründe geben, entschied das BAG. Artikel lesen

Für das BAG verletzt ein Kopftuchverbot die Religionsfreiheit. Gleichwohl wollte das Gericht nicht abschließend über die Wirksamkeit des Verbots entscheiden und legte die Frage dem EuGH vor. Zu Recht, wie Michael Fuhlrott findet. Artikel lesen

Das BAG entschied, dass eine Praktikantin, deren Praktikum wegen einer Unterbrechung länger als drei Monate dauerte, kein Geld bekommt. Die Pause sei geplant und mit dem Ausbilder abgeprochen worden, deshalb gebe es auch keine Vergütung. Artikel lesen

Nachdem die Karlsruher Richter die Erfurter Kollegen wegen ihrer Rechtsprechung in Sachen sachgrundloser Befristung rüffelten, haben letztere in einem aktuellen Urteil nunmehr ihre Rechtsprechung geändert. Artikel lesen

Stirbt ein Arbeitnehmer, haben seine Erben Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs. Dies entschied das BAG am Dienstag und schloss sich damit der Rechtsprechung des EuGH an. Artikel lesen

Streikaufruf auf Betriebsgelände, späte Verwertung von Videoaufnahmen und Entschädigung von der Kirche: Das BAG hatte gut zu tun im Jahr 2018. Die arbeitsrechtlichen Knüller lagen indes beim EuGH und dem BVerfG. Artikel lesen

Ein größerer Altersunterschied zwischen Ehegatten rechtfertigt es, beim Tod des Älteren dem Partner die Hinterbliebenenrente zu kürzen, sagt das BAG. Schließlich sei bei solchen Ehen klar, dass man einen Teil des Lebens allein verbringt. Artikel lesen