Entweder ganz oder gar nicht: Das BAG hat Inbezugnahmeklauseln für eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz für unzureichend erklärt, wenn gleichzeitig individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag geregelt sind. Das Urteil erklärt Daniel Hund.
Zeitungszusteller haben auch dann einen Anspruch auf Gehalt, wenn sie wegen eines Feiertags keine Zeitungen im Zustellgebiet ausliefern können. Eine anderslautende Regelung im Arbeitsvertrag erklärte das BAG für unwirksam.
Arbeitgeber dürften nach einer aktuellen Entscheidung des BAG aufatmen: Auch in der passiven Freistellungsphase entstehen nämlich keine Urlaubsansprüche, erläutern Michael Fuhlrott und Florian Garden.
Wenn die Arbeit in der Zentrale verrichtet wird, doch die untergebenen Mitarbeiter in Betriebsstätten sind, welcher Betriebsrat darf dann mitreden? Die Entscheidung des BAG erklären Wolfgang Lipinski und Gerd Kaindl.
Viele Arbeitgeber setzen bei Neueinstellungen auf befristete Arbeitsverträge. Das geht nur, wenn der Arbeitnehmer noch nie zuvor dort beschäftigt war. Dieses "nie zuvor" hat das BAG nun einmal mehr neu definiert, zeigt Michael Fuhlrott.
Im vergangenen Jahr entschied das BVerfG, dass sachgrundlose Befristungen beim selben Arbeitgeber genau einmal erlaubt sind. Ausnahmen von diesem Grundsatz gebe es nur sehr selten. Das BAG hat eine solche Ausnahme nun gefunden.
Weil ein Anwalt einen Schriftsatz zu spät einreichte, ging das Verfahren verloren. Grund dafür war eine falsche Eintragung in seinem elektronischen Fristenkalender. Laut BAG wäre das durch einen Ausdruck vermeidbar gewesen.
Betriebsräte können mitbestimmungspflichtige Projekte von Arbeitgebern verhindern – und das ist auch gut so. Missbräuchlichen Blockadehaltungen aber hat das BAG erstmals Grenzen gesetzt. Die Entscheidungen erklärt Roland Klein.
Nicht jede Überstunde muss gesondert bezahlt werden, pauschale Abgeltungen sind zulässig. Es müssen aber Spielregeln eingehalten werden, die das BAG für eine Pauschalabgeltung in Betriebsvereinbarungen ergänzt hat, erläutert Patrick Mückl.
Keine elf Jahre, nachdem das BAG eine Entscheidung zur Pflicht produziert hatte, in (homo-) sexuellen Beziehungsfragen zu heucheln, formulierte es am 23. Juni 1994 eine klare Antidiskriminierungsposition – heute vor gerade einmal 25 Jahren.
Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Beschäftigungsanspruch. Dieser schützt sie nicht vor dem betriebsbedingten Wegfall ihres Arbeitsplatzes, entschied das BAG. Keine Überraschung, zeigen Wolfgang Schelling und Christian Kurz.
Das BAG regelt das deutsche Urlaubsrecht weiter neu, die Spielregeln für die schönste Zeit des Jahres kommen längst nicht mehr nur aus dem BUrlG. Das Urteil vom Mittwoch ist aber mal ganz eindeutig: Im Sonderurlaub gibt es keinen Urlaub.
Kindererziehung ist nicht immer erholsam. Urlaubsansprüche während der Elternzeit entstehen trotzdem nicht, urteilte nun das BAG. Das ist, auch mit unionsrechtlich-urlaubsfreundlicher Brille, keine Überraschung, zeigt Michael Fuhlrott.
Medizinische Fähigkeiten gehen der Einhaltung des Ehe-Sakraments vor, so das BAG. Eine Kündigung wegen Wiederheirat ist damit unwirksam. So geht ein jahrelanger Streit zu Ende – zumindest vielleicht, wie Michael Fuhlrott erläutert.
