Das Protest-Camp der G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen darf nun doch stattfinden: Das VG München gab am Dienstag einem Eilantrag der Autonomen weitgehend statt.
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Unitymedia hat in einem Rechtsstreit gegen den Bayerischen Rundfunk vorerst eine Niederlage erlitten. Das VG München wies am Freitag eine Klage des Kabelnetzbetreibers ab. Der zugrunde liegende Streit um die Gebührenpflicht für die Einspeisung...
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Das Sendeverbote für Formate der UFC durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ist rechtswidrig. Nach einer Pressemitteilung der Kampfsportorganisation hält das VG München die betroffenen Sendungen weder für sittlich fragwürdig noch für...
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Das Sicherheitspersonal an Flughäfen darf Passagiere auffordern, mit ihren Kameras Fotos zu machen. Dies hat das VG München am Donnerstag einem Fluggast klargemacht, der daraufhin seine Klage gegen den Freistaat Bayern zurückzog. Denn Kameras seien...
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Deserteure könnten Asyl beanspruchen, wenn sie durch den Militärdienst in die Begehung von Kriegsverbrechen verwickelt werden könnten und bei Verweigerung eine Strafverfolgung oder Bestrafung befürchten, meint Generalanwältin Sharpston. Fraglich ist...
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Braucht es für einen Platz auf einer Transplantationsliste ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient? Das VG hätte die Antwort liefern können. Eine Patientin war von der Warteliste für ein Spenderorgan gestrichen worden, weil den...
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Das VG München hat in einem Eilverfahren ein Verbot des Münchener Landratsamtes bestätigt. Demnach darf Philipp Morris die "Maybe"-Werbekampagne für die Marke Marlboro weiterhin nicht fortsetzen. Das Gericht schloss jedoch nicht aus, dass die...
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Der BayVGH hat einen Bescheid der Medienaufsicht vollständig aufgehoben, mit dem über 1.400 Teletextseiten beanstandet und untersagt worden waren. Mit der Entscheidung hat nun erstmals ein OVG zu grundlegenden Fragen des...
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Ein Unfall in Toilettenräumen etwa einer Behörde kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Dies entschied das VG München am Donnerstag.
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Eine Wohnungseigentümerin kann nicht dazu gezwungen werden, ihre Räume an der so genannten Münchner Feierbanane als Wohnräume zu vermieten. Dies ist zumindest die erklärte Sicht des VG München.
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Während seine Kollegen die Kinder unterrichteten, schwang der Schulleiter den Golfschläger bei Wohltätigkeitsturnieren. Obwohl der 63-Jährige beteuerte, keine Unterrichtsstunde versäumt zu haben, muss er 2.000 Euro Bußgeld zahlen. Soziales Engagement...
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Der rechtsextreme Autor und Holocaust-Leugner David Irving darf vom 21. März 2013 an wieder nach Deutschland einreisen. Das VG München hob am Freitag einen Bescheid der Ausländerbehörde auf, die dem britischen Journalisten die Einreise noch bis 2022...
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Ein Erotikladen am Münchener Hauptbahnhof darf nun auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Die Richter der bayerischen Landeshauptstadt beschränkten die Verkaufserlaubnis des Ladens am Mittwoch allerdings auf Waren, die dem Reisebedarf dienen. Erlaubt...
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