31.05.2016

Sondernutzung

VG München erklärt sich für nicht zuständig:

Streit um Stol­per­steine bleibt vor­erst unge­löst

Die Stadt München hat sich gegen die Verlegung von Stolpersteinen entschieden: Die Namen von Nazi-Opfern sollen nicht mit Füßen getreten werden. Drei Männer wollten vor dem VG klagen, das mag aber keine Zuständigkeit erkennen. Artikel lesen

01.10.2015

Werbung

VG München zu Tabakwerbung:

Defini­tely Maybe

Ein pfiffiges Wortspiel, dazu Fotos, die das unverfälschte Leben mit Rauchen in Verbindung bringen. Weil die Marlboro-Kampagne vor allem mit Unsicherheiten Jugendlicher spiele, wurde sie 2013 verboten. Zu Unrecht, entschied das VG München. Artikel lesen

23.07.2015

Schulen

VG München zu tratschendem Schüler:

Schulverweis wegen Tratsch über Sex

Schüler reden viel, wenn die Pause lang ist. Da können auch anstößige Gerüchte schnell die Runde machen. Ein Münchener Gymnasiast flog deshalb kürzlich von der Schule. Jetzt kam ihm das VG München zur Hilfe. Artikel lesen

02.06.2015

Demonstrationen

VG München zum Campverbot:

Elmau muss G7-Geg­ner dulden

Das Protest-Camp der G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen darf nun doch stattfinden: Das VG München gab am Dienstag einem Eilantrag der Autonomen weitgehend statt. Artikel lesen

Nachrichten

Streit um Einspeisung ins Kabelnetz:

Unitymedia unterliegt gegen Bayerischen Rundfunk

Unitymedia hat in einem Rechtsstreit gegen den Bayerischen Rundfunk vorerst eine Niederlage erlitten. Das VG München wies am Freitag eine Klage des Kabelnetzbetreibers ab. Der zugrunde liegende Streit um die Gebührenpflicht für die Einspeisung... Artikel lesen

09.01.2015

Nachrichten

VG München kippt Ausstrahlungsverbot:

Ultimate Fighting Championship darf gezeigt werden

Das Sendeverbote für Formate der UFC durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ist rechtswidrig. Nach einer Pressemitteilung der Kampfsportorganisation hält das VG München die betroffenen Sendungen weder für sittlich fragwürdig noch für... Artikel lesen

Nachrichten

VG München zu Flughafenkontrollen:

Sicherheitspersonal darf Passagiere zum Fotografieren zwingen

Das Sicherheitspersonal an Flughäfen darf Passagiere auffordern, mit ihren Kameras Fotos zu machen. Dies hat das VG München am Donnerstag einem Fluggast klargemacht, der daraufhin seine Klage gegen den Freistaat Bayern zurückzog. Denn Kameras seien... Artikel lesen

11.11.2014

Nachrichten

Schlussanträge der Generalanwältin am EuGH:

Asyl für desertierte US-Soldaten?

Deserteure könnten Asyl beanspruchen, wenn sie durch den Militärdienst in die Begehung von Kriegsverbrechen verwickelt werden könnten und bei Verweigerung eine Strafverfolgung oder Bestrafung befürchten, meint Generalanwältin Sharpston. Fraglich ist... Artikel lesen

Nachrichten

VG München zu Organ-Transplantationslisten:

Keine Grundsatzentscheidung

Braucht es für einen Platz auf einer Transplantationsliste ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient? Das VG hätte die Antwort liefern können. Eine Patientin war von der Warteliste für ein Spenderorgan gestrichen worden, weil den... Artikel lesen

Nachrichten

VG München zu umstrittener Zigarettenwerbung:

Marlboro-Werbekampagne bleibt vorerst verboten

Das VG München hat in einem Eilverfahren ein Verbot des Münchener Landratsamtes bestätigt. Demnach darf Philipp Morris die "Maybe"-Werbekampagne für die Marke Marlboro weiterhin nicht fortsetzen. Das Gericht schloss jedoch nicht aus, dass die... Artikel lesen

04.12.2013

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird / Rechtsabteilung ProSiebenSat.1 Digital:

ProSiebenSat.1 Digital erfolgreich in Telemedien-Grundsatzverfahren

Der BayVGH hat einen Bescheid der Medienaufsicht vollständig aufgehoben, mit dem über 1.400 Teletextseiten beanstandet und untersagt worden waren. Mit der Entscheidung hat nun erstmals ein OVG zu grundlegenden Fragen des... Artikel lesen

Nachrichten

Skurriler Prozess vor VG München:

Unfall auf Toilette ist kein Dienstunfall

Ein Unfall in Toilettenräumen etwa einer Behörde kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Dies entschied das VG München am Donnerstag. Artikel lesen

Nachrichten

VG München zur Zweckentfremdung von Wohnraum:

Vermieten an der Feierbanane

Eine Wohnungseigentümerin kann nicht dazu gezwungen werden, ihre Räume an der so genannten Münchner Feierbanane als Wohnräume zu vermieten. Dies ist zumindest die erklärte Sicht des VG München. Artikel lesen

Nachrichten

VG München zu Benefiz-Golfturnier:

Schulleiter kommt Teilnahme teuer zu stehen

Während seine Kollegen die Kinder unterrichteten, schwang der Schulleiter den Golfschläger bei Wohltätigkeitsturnieren. Obwohl der 63-Jährige beteuerte, keine Unterrichtsstunde versäumt zu haben, muss er 2.000 Euro Bußgeld zahlen. Soziales Engagement... Artikel lesen

Nachrichten

VG München hebt Bescheid auf:

Britischer Holocaust-Leugner Irving darf wieder einreisen

Der rechtsextreme Autor und Holocaust-Leugner David Irving darf vom 21. März 2013 an wieder nach Deutschland einreisen. Das VG München hob am Freitag einen Bescheid der Ausländerbehörde auf, die dem britischen Journalisten die Einreise noch bis 2022... Artikel lesen