Wegen mangelnden Brandschutzes soll die letzte Bewohnerin eines aufgelösten Klosters im bayerischen Altomünster ausziehen. Doch der Freistaat hat die Rechnung ohne die Juristin gemacht, die nun vor dem VG Erfolg hatte.
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Ein Dieselfahrverbot in München wollen weder die Stadt noch der Freistaat. Richterliche Vorgaben, es zur Verbesserung der Luft zumindest zu planen, hat die Staatsregierung ignoriert. Deswegen muss sie jetzt ein Zwangsgeld zahlen.
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Eine Kriegsdienstverweigerin, die ihr Medizinstudium bei der Bundeswehr absolviert hat, muss rund 56.000 Euro an Ausbildungskosten zurückzahlen. Die Vorschriften zur Erstattung der Ausbildungskosten sind verfassungskonform, entschied das VG München.
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Kinder unter 14 Jahren dürfen vorerst weiterhin kein Lasertag in Ingolstadt spielen, entschied das VG München im Eilverfahren. Ob Lasertag ein psychisch belastendes Kriegsspiel sei, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden.
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Jedes Jahr wird veröffentlicht, wie viele Abgase die Dienstwagen von Politikern ausstoßen. Seehofer wollte die CO2-Werte geheim halten, um Terroristen keine Informationen über sein Auto zu liefern. Das VG München teilt die Bedenken nicht.
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Dem amerikanischen Deserteur Andre Shepherd wird kein Asyl in Deutschland gewährt. Das VG München hat entschieden, dass er vor seiner Flucht von einem Bayerischen US-Stützpunkt andere Maßnahmen hätte ergreifen können.
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Seine Studenten mussten Berechnungen zur Energie-Effizienz seines Whirlpools aufstellen und beim Hausbau helfen. Ein ehemaliger Hochschulprofessor muss dafür nun büßen. Er ist künftig kein Beamter mehr.
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Die Stadt München hat sich gegen die Verlegung von Stolpersteinen entschieden: Die Namen von Nazi-Opfern sollen nicht mit Füßen getreten werden. Drei Männer wollten vor dem VG klagen, das mag aber keine Zuständigkeit erkennen.
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Ein pfiffiges Wortspiel, dazu Fotos, die das unverfälschte Leben mit Rauchen in Verbindung bringen. Weil die Marlboro-Kampagne vor allem mit Unsicherheiten Jugendlicher spiele, wurde sie 2013 verboten. Zu Unrecht, entschied das VG München.Mehr lesen
Schüler reden viel, wenn die Pause lang ist. Da können auch anstößige Gerüchte schnell die Runde machen. Ein Münchener Gymnasiast flog deshalb kürzlich von der Schule. Jetzt kam ihm das VG München zur Hilfe.
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Das Protest-Camp der G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen darf nun doch stattfinden: Das VG München gab am Dienstag einem Eilantrag der Autonomen weitgehend statt.
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Unitymedia hat in einem Rechtsstreit gegen den Bayerischen Rundfunk vorerst eine Niederlage erlitten. Das VG München wies am Freitag eine Klage des Kabelnetzbetreibers ab. Der zugrunde liegende Streit um die Gebührenpflicht für die Einspeisung...
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Das Sendeverbote für Formate der UFC durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ist rechtswidrig. Nach einer Pressemitteilung der Kampfsportorganisation hält das VG München die betroffenen Sendungen weder für sittlich fragwürdig noch für...
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Das Sicherheitspersonal an Flughäfen darf Passagiere auffordern, mit ihren Kameras Fotos zu machen. Dies hat das VG München am Donnerstag einem Fluggast klargemacht, der daraufhin seine Klage gegen den Freistaat Bayern zurückzog. Denn Kameras seien...
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Deserteure könnten Asyl beanspruchen, wenn sie durch den Militärdienst in die Begehung von Kriegsverbrechen verwickelt werden könnten und bei Verweigerung eine Strafverfolgung oder Bestrafung befürchten, meint Generalanwältin Sharpston. Fraglich ist...
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