Weil sie angab, Staatsangehörige des Königreichs Bayern zu sein, geriet eine Bürgermeisterin im Allgäu in Verdacht, der Reichsbürgerbewegung anzugehören. Sie wurde vorläufig suspendiert. Zu Unrecht, wie das VG München nun entschied.
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Frauen würden damit als schwach abgestempelt, daher dürfe es keine Frauenparkplätze geben, hatte ein Kläger argumentiert und die Stadt Eichstätt wegen der Einrichtung der Plätze verklagt. Nun haben sich die Beteiligten geeinigt.
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Airbnb muss in bestimmten Fällen die Identität von Gastgebern preisgeben. Denn nur so könne die Stadt München prüfen, ob Gastgeber gegen das Zweckentfremdungsrecht verstoßen, wie das VG München entschied.
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Nachts leuchten die Sterne über Feldkirchen-Westerham im Alpenvorland - doch noch heller leuchten zwei Straßenlaternen. So hell, dass die Lichtimmissionen den Anwohnern nicht mehr zumutbar sind, entschied das VG München nun.
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Wer sich weigert, seinen vom Abgasskandal betroffenen Diesel vom Hersteller mit einer Software updaten zu lassen, riskiert eine Betriebsuntersagung. Das Update ist Betroffenen zumutbar, entschied das VG München am Mittwoch.
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Wegen mangelnden Brandschutzes soll die letzte Bewohnerin eines aufgelösten Klosters im bayerischen Altomünster ausziehen. Doch der Freistaat hat die Rechnung ohne die Juristin gemacht, die nun vor dem VG Erfolg hatte.
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Ein Dieselfahrverbot in München wollen weder die Stadt noch der Freistaat. Richterliche Vorgaben, es zur Verbesserung der Luft zumindest zu planen, hat die Staatsregierung ignoriert. Deswegen muss sie jetzt ein Zwangsgeld zahlen.
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Eine Kriegsdienstverweigerin, die ihr Medizinstudium bei der Bundeswehr absolviert hat, muss rund 56.000 Euro an Ausbildungskosten zurückzahlen. Die Vorschriften zur Erstattung der Ausbildungskosten sind verfassungskonform, entschied das VG München.
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Kinder unter 14 Jahren dürfen vorerst weiterhin kein Lasertag in Ingolstadt spielen, entschied das VG München im Eilverfahren. Ob Lasertag ein psychisch belastendes Kriegsspiel sei, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden.
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Jedes Jahr wird veröffentlicht, wie viele Abgase die Dienstwagen von Politikern ausstoßen. Seehofer wollte die CO2-Werte geheim halten, um Terroristen keine Informationen über sein Auto zu liefern. Das VG München teilt die Bedenken nicht.
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Dem amerikanischen Deserteur Andre Shepherd wird kein Asyl in Deutschland gewährt. Das VG München hat entschieden, dass er vor seiner Flucht von einem Bayerischen US-Stützpunkt andere Maßnahmen hätte ergreifen können.
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Seine Studenten mussten Berechnungen zur Energie-Effizienz seines Whirlpools aufstellen und beim Hausbau helfen. Ein ehemaliger Hochschulprofessor muss dafür nun büßen. Er ist künftig kein Beamter mehr.
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Die Stadt München hat sich gegen die Verlegung von Stolpersteinen entschieden: Die Namen von Nazi-Opfern sollen nicht mit Füßen getreten werden. Drei Männer wollten vor dem VG klagen, das mag aber keine Zuständigkeit erkennen.
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Ein pfiffiges Wortspiel, dazu Fotos, die das unverfälschte Leben mit Rauchen in Verbindung bringen. Weil die Marlboro-Kampagne vor allem mit Unsicherheiten Jugendlicher spiele, wurde sie 2013 verboten. Zu Unrecht, entschied das VG München.Artikel lesen
Schüler reden viel, wenn die Pause lang ist. Da können auch anstößige Gerüchte schnell die Runde machen. Ein Münchener Gymnasiast flog deshalb kürzlich von der Schule. Jetzt kam ihm das VG München zur Hilfe.
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