11.07.2019

Waffen

VG München zum Entzug der Waffenbesitzkarte:

Zu spät vom Reichs­bür­gertum dis­tan­ziert

Die Behörden haben dem ehemaligen Co-Trainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft zu Recht seine Waffenbesitzkarte entzogen, so das VG München. Der Mann habe sich zu spät vom Reichsbürgertum distanziert.

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20.03.2019

Jugendschutz

VG München zum Untersagungsbescheid:

Gefährdet Lasertag die Jugend?

Die Frage, ob und bis zu welchem Alter das Lasertag-Spielen schädliche Auswirkungen haben kann, beschäftigt gerade das VG München. Ist es nun Kriegsspiel oder einfach ein Spaß für die ganze Familie?

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19.02.2019

Waffen

VG München zum Waffenrecht:

Jäger, der sich von eigenem Hund anschießen lässt, ist unzu­ver­lässig

Ein Jäger, der von seinem eigenen Hund mit der eigenen Waffe verletzt wurde, muss diese abgeben. Wer geladene Waffen mit sich im Auto führt, dem mangele es an der nötigen Zuverlässigkeit, die das Gesetz vorsieht, entschied das VG München.

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24.01.2019

Reichsbürger

Reichsbürger-Verdacht zu schwach:

Sus­pen­dierte Bür­ger­meis­terin darf wieder arbeiten

Weil sie angab, Staatsangehörige des Königreichs Bayern zu sein, geriet eine Bürgermeisterin im Allgäu in Verdacht, der Reichsbürgerbewegung anzugehören. Sie wurde vorläufig suspendiert. Zu Unrecht, wie das VG München nun entschied. Artikel lesen

23.01.2019

Diskriminierung

VG München zu Verkehrsschildern:

StVO kennt keinen "Park­platz für Frauen"

Frauen würden damit als schwach abgestempelt, daher dürfe es keine Frauenparkplätze geben, hatte ein Kläger argumentiert und die Stadt Eichstätt wegen der Einrichtung der Plätze verklagt. Nun haben sich die Beteiligten geeinigt. Artikel lesen

Airbnb

VG München:

Airbnb darf Daten von Gast­gebern nicht geheim­halten

Airbnb muss in bestimmten Fällen die Identität von Gastgebern preisgeben. Denn nur so könne die Stadt München prüfen, ob Gastgeber gegen das Zweckentfremdungsrecht verstoßen, wie das VG München entschied. Artikel lesen

28.11.2018

Immissionen

VG München zu schlafraubenden Laternen:

Gemeinde muss Lichtim­mis­sionen ver­rin­gern

Nachts leuchten die Sterne über Feldkirchen-Westerham im Alpenvorland - doch noch heller leuchten zwei Straßenlaternen. So hell, dass die Lichtimmissionen den Anwohnern nicht mehr zumutbar sind, entschied das VG München nun. Artikel lesen

28.11.2018

Abgasaffäre

VG München zu Softwareupdate an Diesel:

Kein Update, keine Betrieb­s­er­laubnis

Wer sich weigert, seinen vom Abgasskandal betroffenen Diesel vom Hersteller mit einer Software updaten zu lassen, riskiert eine Betriebsuntersagung. Das Update ist Betroffenen zumutbar, entschied das VG München am Mittwoch.  Artikel lesen

15.02.2018

Kirche

VG München zur Klage von Nonnenanwärterin:

Juristin darf weiter in ehe­ma­ligem Kloster wohnen

Wegen mangelnden Brandschutzes soll die letzte Bewohnerin eines aufgelösten Klosters im bayerischen Altomünster ausziehen. Doch der Freistaat hat die Rechnung ohne die Juristin gemacht, die nun vor dem VG Erfolg hatte. Artikel lesen

29.01.2018

Fahrverbot

VG München zum Konzept für Dieselfahrverbote:

Bayern mis­sachtet gericht­liche Anord­nung

Ein Dieselfahrverbot in München wollen weder die Stadt noch der Freistaat. Richterliche Vorgaben, es zur Verbesserung der Luft zumindest zu planen, hat die Staatsregierung ignoriert. Deswegen muss sie jetzt ein Zwangsgeld zahlen. Artikel lesen

11.01.2018

Bundeswehr

VG München zu Medizinstudium bei der Bundeswehr:

Wer den Kriegs­di­enst ver­wei­gert, muss zurück­zahlen

Eine Kriegsdienstverweigerin, die ihr Medizinstudium bei der Bundeswehr absolviert hat, muss rund 56.000 Euro an Ausbildungskosten zurückzahlen. Die Vorschriften zur Erstattung der Ausbildungskosten sind verfassungskonform, entschied das VG München. Artikel lesen

15.12.2017

Jugendschutz

VG München hält Lasertag-Verbot in Ingolstadt vorerst aufrecht:

Modernes Kin­der­spiel oder psy­chi­sche Beein­träch­ti­gung?

Kinder unter 14 Jahren dürfen vorerst weiterhin kein Lasertag in Ingolstadt spielen, entschied das VG München im Eilverfahren. Ob Lasertag ein psychisch belastendes Kriegsspiel sei, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Artikel lesen

02.02.2017

Umweltschutz

VG München zu Politiker-Limousinen:

Abgas­werte von See­ho­fers Dienst­wagen keine Geheim­sache

Jedes Jahr wird veröffentlicht, wie viele Abgase die Dienstwagen von Politikern ausstoßen. Seehofer wollte die CO2-Werte geheim halten, um Terroristen keine Informationen über sein Auto zu liefern. Das VG München teilt die Bedenken nicht. Artikel lesen

17.11.2016

Asyl

VG München zu US-Deserteur:

Kein Asyl für ame­ri­ka­ni­schen Sol­daten

Dem amerikanischen Deserteur Andre Shepherd wird kein Asyl in Deutschland gewährt. Das VG München hat entschieden, dass er vor seiner Flucht von einem Bayerischen US-Stützpunkt andere Maßnahmen hätte ergreifen können. Artikel lesen

18.10.2016

Beamte

Studenten privat beschäftigt:

Ex-Pro­fessor ver­liert Beam­ten­status

Seine Studenten mussten Berechnungen zur Energie-Effizienz seines Whirlpools aufstellen und beim Hausbau helfen. Ein ehemaliger Hochschulprofessor muss dafür nun büßen. Er ist künftig kein Beamter mehr. Artikel lesen