Drei Cannabispflanzen darf man anbauen, ab der vierten macht man sich strafbar. Das Problem: Was ist eine "Cannabispflanze"? Ein Mann, den das Amtsgericht noch verurteilt hatte, könnte einem Verbotsirrtum unterlegen haben, so das BayObLG.

In einem Musterverfahren sollen mögliche Schadensersatzansprüche von Wirecard-Aktionären geklärt werden. Die Anwälte des Musterklägers konnten sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen. Jetzt gibt es personelle Veränderungen.

Merkel eine "dumme Schlampe", Habeck ein "Schwachkopf", Scholz ein "Volksschädling": § 188 StGB sieht einen besonderen Ehrschutz für Politiker vor. Ein aktuelles Urteil des BayObLG zeigt, wie schwer sich die Gerichte mit der Norm tun.

Ob die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY für Kursverluste von Wirecard-Aktionären Schadensersatz leisten muss, bleibt ungeklärt. Eine Entscheidung des BayObLG dürfte die Kläger ernüchtern.

Ein junger Mann scheitert im Jurastudium, fälscht Spitzen-Examensnoten, macht Karriere – bis alles zusammenbricht. Sein Strafprozess endet, Fragen bleiben: Wie gut kann sich die auf Noten fixierte Arbeitswelt vor Täuschung schützen?

Zehntausende Anleger haben mit Wirecard-Aktien Geld verloren und fordern Schadensersatz. Das Bayerische Oberste Landesgericht soll in einem KapMuG-Verfahren grundsätzliche Fragen klären.

Zu einem bereits laufenden zivilrechtlichen Musterprozess kommt kein weiteres Verfahren gegen Ex-Wirecard-CEO Markus Braun. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

"Einfach drüber fahren. Selbst schuld, wenn man sich auf die Straße klebt". Dieser Online-Kommentar zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG – aber nur, weil es an die Feststellungen des LG gebunden war.

Ein Nicht-Jurist konnte jahrelang unentdeckt in Kanzleien und Unternehmen arbeiten, verdiente bis zu 123.000 Euro im Jahr. Sein Fall muss nun teilweise neu verhandelt werden, entschied das BayObLG in München. Es geht vor allem um den Schaden.

Nachdem das BayObLG Boatengs Verurteilung aufgehoben hatte, wird der Prozess vor dem Landgericht München I zurückverwiesen neu aufgerollt. Für die neue Berufungsverhandlung hat das Gericht sechs Verhandlungstermine festgesetzt. 

In einem Video hatte AfD-Politiker Florian Jäger die Novemberpogrome von 1938 der Corona-Impfkampagne gegenübergestellt. Eindeutig zu verurteilen sei er aber nicht, so das BayObLG, weil die Aussage verschiedene Interpretationen zulasse.

Das AG Augsburg hatte gegen einen Autofahrer eine Geldbuße und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, weil er innerorts keine Rettungsgasse auf einer Bundesstraße gebildet hatte. Das BayObLG entschied nun, dass er das gar nicht musste.

Die Schadensersatzklagen von ehemaligen Wirecard-Aktionären stellen eine zunehmende Belastung für die bayerische Justiz dar. Das BayObLG bestätigte, dass bisher bereits über 8.000 Anmeldungen für das Musterverfahren eingegangen sind. 

Im Bundestagswahlkampf hatte die rechtsextreme Partei Der III. Weg mit dem Slogan "Hängt die Grünen" geworben. Der Parteivorsitzende hat sich strafbar gemacht – auch wenn er nicht über die einzelnen Plakate entschied.