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Auch präparierte Skipisten bleiben Teil der freien Natur und damit frei zugänglich. Mit dieser Begründung gab der BayVGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil der Klage eines Tourengehers gegen die Sperrung von Pisten in Garmisch-Partenkirchen… Artikel lesen

Der BayVGH hat einen Bescheid der Medienaufsicht vollständig aufgehoben, mit dem über 1.400 Teletextseiten beanstandet und untersagt worden waren. Mit der Entscheidung hat nun erstmals ein OVG zu grundlegenden Fragen des… Artikel lesen

Wer einen verkammerten Beruf ausübt, tut oft nicht viel anderes nebenher. Das schon von Rechts wegen: Um Konflikten vorzubeugen sind weitere, insbesondere gewerbliche Tätigkeiten nur unter engen Einschränkungen erlaubt. Für Anwälte geriet dieses… Artikel lesen

Sommerzeit ist Balkonzeit, gerade für Mieter. Ein Glas Bier oder Wein, ein paar Freunde, die zum Grillen vorbeikommen, ein laues Lüftchen, das in der Hitze kühlt: so einfach könnte die perfekte Freiluftidylle sein, wenn, ja, wenn da nicht das… Artikel lesen

Die oberbayerischen Besitzer einer Rottweiler-Hündin müssen eine für Kampfhunde erhobene kommunale Jahressteuer von 2.000 Euro nicht bezahlen. Die Münchner Richter hoben am Freitag den Steuerbescheid der Kommune Bad Kohlgrub im Landkreis… Artikel lesen

Ein zugezogener Rentner aus München wird in seinem Ruhestand im fränkischen Haundorf künftig weniger von Kirchenglocken gestört. Vor dem Bayerischen VGH erreichte er am vergangenen Freitag, dass fortan weniger geläutet wird. Insbesondere des nächtens… Artikel lesen

Die in der Gastronomie bei amtlichen Betriebskontrollen in Bayern festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel dürfen nicht mehr im Internet veröffentlicht werden. Der Bayerische VGH hat in am Montag bekannt gewordenen Eilbeschlüssen… Artikel lesen

Paintball verstößt nach Ansicht des Bayerischen VGH nicht gegen die Menschenwürde. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervor. Die Richter hoben damit eine Entscheidung der Stadt Lindau auf, die im Jahr 2007 den Bau einer… Artikel lesen

Eine Gemeinde darf auch dann Hundesteuer erheben, wenn sich der Hund nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Das hat der bayerische VGH mit nun bekannt gewordenem Urteil entschieden. Artikel lesen

Die Münchner Verwaltungsrichter haben am Donnerstag die Klagen zweier Anliegergemeinden der A 9 München-Nürnberg im Bereich Allershausen sowie eines privaten Wohnanliegers gegen den Ausbau der Autobahn-Seitenstreifen abgewiesen. Sie hatten die… Artikel lesen

"Gutes Sehen nützt – gutes Sehen schützt." Mit diesem Slogan wirbt die Polizei für regelmäßige Sehtests. Der BayVGH mag dagegen einem Einäugigen den Lkw-Führerschein nicht versagen. Es sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung… Artikel lesen

Der BayVGH hat mit am Freitag verkündetem Urteil die Satzung der Münchner Universität über die Erhebung von Gebühren für das Studium von Gaststudierenden für unwirksam erklärt und damit dem Normenkontrollantrag eines Seniorstudenten stattgegeben. Artikel lesen

Personen, die sich selbst verstümmeln, insbesondere ihre Münder zunähen, darf nicht verboten werden, an einer Versammlung teilzunehmen. Das entschied der BayVGH in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren aus Anlass entsprechender Verbote bei einer… Artikel lesen

Um auf ihre Situation als Asylsuchende aufmerksam zu machen, hatten mehrere Iraner ein Zeltlager in der Würzburger Innenstadt errichtet. Der BayVGH hat am Donnerstag entschieden, dass die Kundgebung verboten bleibt. Die strenge Entscheidung der… Artikel lesen