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Im Streit zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Vodafone Kabel Deutschland sowie Unitymedia um Einspeiseentgelte war der Bayerische Rundfunk, vertreten durch Loschelder, vor dem BayVGH erfolgreich. Artikel lesen

Über 16 Klagen gegen den Ausbau des Flughafens hatten die Richter des VGH in München schon entschieden. Nun wiesen sie auch noch die letzte ab. Gleichzeitig erklärten sie die Aufhebung einer Lärmschutzregelung von 1974 für rechtens. Artikel lesen

Sie bezeichnen den Koran als "das gefährlichste Buch der Welt" und stellen den Islam mit dem Islamismus gleich. Der BayVGH fand für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei "Die Freiheit" gleich mehr als nur einen Verdacht. Artikel lesen

Die Islamfeinde durften am Montag nach erfolglosem Widerstand der Stadt in München demonstrieren. Dafür sorgte der VGH am Abend. Schließlich kamen nur etwa 100 Teilnehmer, dafür aber tausende Gegendemonstranten. Artikel lesen

Sixt muss weiterhin Rundfunkgebühren für seine 500 Filialen zahlen, obwohl dort keine Empfangsgeräte stehen. Das hat der BayVGH entschieden. Die Autovermietung will Revision beim BVerwG einlegen und notfalls das BVerfG anrufen. Artikel lesen

Den Rundfunkbeitrag an den Besitz der Wohnung und nicht an den eines Empfangsgerätes zu knüpfen, ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Bay VGH in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

Ein ehemaliger Feuerwehrmann muss seiner Gemeinde die Kosten, die sie einst für seinen Führerschein aufwand, nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bayerische VGH in einem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil. Artikel lesen

Gewerbeaufsichtsämter dürfen den Betrieb von Sonnenstudios untersagen, in denen qualifiziertes Fachpersonal jedenfalls zeitweise fehlt. Denn die Möglichkeit der Beratung müsse gewährleistet sein. Ein Aushang mit Hinweisen zur Benutzung reiche nicht,… Artikel lesen

Eine Bemerkung im Abizeugnis über Notenschutz für Legastheniker ist unzulässig. Das hat Bayerns höchstes Verwaltungsgericht entschieden. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, bemerkten die Richter. Die Entscheidung ist ein Erfolg für zwei… Artikel lesen

Eine bayerische Berufsoberschule darf einer muslimischen Schülerin das Tragen eines Gesichtsschleiers während des Unterrichts verbieten. Der BayVGH bestätigte das Vorgehen der Schule in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Dem staatlichen… Artikel lesen

Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes wollte ein Journalist den Freistaat zur Auskunft über alle beschlagnahmten Kunstwerke im Fall Gurlitt verpflichten. Der Versuch scheiterte. Der VGH sieht kein überwiegendes Informationsinteresse, jedenfalls… Artikel lesen

Die einen probieren es klassisch auf dem Verwaltungsrechtsweg, die anderen schreiten direkt vor einen Landesverfassungsgerichtshof – mit dem neuen Rundfunkbeitrag wollen sich viele Privatpersonen und Unternehmen nicht abfinden. Rechtsexperten sind… Artikel lesen

Nach fast einjährigem Prozess hat der BayVGH dem Bau einer dritten Startbahn am Münchener Flughafen grünes Licht erteilt; auf das Urteil folgten massive Proteste diverser Bürgerinitiativen. Ob die Startbahn tatsächlich gebaut wird, erscheint trotz… Artikel lesen

Die Bayrische Landeszentrale für neue Medien hatte der Sport.1 GmbH aufgetragen, die Kampfsportformate der UFC durch andere Inhalte zu ersetzen. Die Gewaltdarstellung sei zu intensiv. Der BayVGH entschied nun, dass die Produzentin der Shows gegen den… Artikel lesen