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In Bayern dürfen Referendarinnen nicht mit Kopftuch auf der Richterbank sitzen. Das Augsburger VG sorgte bundesweit für Schlagzeilen, als es dieses Verbot für unzulässig erklärte. In zweiter Instanz ging man nun nicht mehr so weit*. Artikel lesen

Sind sterbliche Überreste in Urnen und in Särgen gleich zu behandeln? Und wie lange müssen Urnen auf dem Friedhof ruhen? Nach Ansicht des BayVGH verstößt eine Umbettung nach zwei Jahren nicht gegen den postmortalen Achtungsanspruch.

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Jagen und Cannabiskonsum? Das geht nicht zusammen – auch wenn das Inhalieren medizinisch indiziert ist, so der BayVGH. Der Widerruf der Waffenbesitzkarte und die Einziehung des Jagdscheins eines Jägers seien daher rechtmäßig gewesen. Artikel lesen

Illegal vermietete er seine Wohnung an Medizintouristen und weigerte sich, Buß- und Zwangsgelder zu zahlen: Nun soll ein Münchner Mieter deswegen für eine Woche in Ersatzzwangshaft. Artikel lesen

Um die zahlreichen Asylanträge in der Flüchtlingskrise zu bewältigen, stellte das zuständige Bundesamt neue Mitarbeiter ein und ordnete Schichtarbeit an - ohne den Personalrat zu fragen. Jetzt trafen sich beide Seiten vor Gericht. Artikel lesen

Eine Fahrt unter Cannabiseinfluss ist für sich genommen noch kein Grund, die Fahrerlaubnis zu entziehen, sagt der Bayerische VGH. Vielmehr sei ein Gutachten nötig. Der Fall sei nicht anders zu bewerten als eine Trunkenheitsfahrt. Artikel lesen

Wegen zu hoher Stickstoffoxid-Werte muss die bayrische Staatsregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten. Dies bestätigte am Mittwoch der Münchner VGH, räumte ihr dafür aber mehr Zeit als bisher vorgesehen ein. Artikel lesen

Der Bayerische VerwGH hat entschieden, dass syrische Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihre Heimat nicht unbedingt politisch verfolgt werden, nur weil sie Asyl in Deutschland beantragt haben. Jeder Fall bleibt aber ein Einzelfall. Artikel lesen

Für viele syrische Flüchtlinge ist eine Rückkehr in ihre Heimat derzeit kaum vorstellbar. Dass ihnen die deutschen Asylbehörden dennoch nur Schutz auf Zeit gewähren, beschäftigt inzwischen auch die bayerische Justiz. Artikel lesen

In der "Verwandtenaffäre" hatten mehrere bayrische Landtagsabgeordnete Familienmitglieder auf unzulässige Weise als Mitarbeiter beschäftigt. Einen Auskunftsanspruch gegenüber den übrigen Abgeordneten begründet das laut BayVGH nicht. Artikel lesen

Jeder muss den pauschalen Rundfunkbeitrag zahlen. Das gilt grundsätzlich auch für Zeitungsverlage. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn sie Anteile an privaten Radiosendern halten, entschied der BayVerwGH. Artikel lesen

Seit 2013 gibt es den pauschalen Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte unabhängig von der Anzahl ihrer Fernseher oder Radios zahlen müssen. Der Münchener Zeitungs-Verlag, zu dem der Münchner Merkur und die tz gehören, weigert sich aber. Artikel lesen

Durfte die Stadt Erding einem Zirkus mit Elefanten und Bären die Aufführung auf öffentlichen Plätzen untersagen? Der VGH muss hierüber nicht mehr befinden. Der Zirkus nahm die Berufung gegen die vorinstanzliche Entscheidung zurück. Artikel lesen

Der BayVGH hat beschlossen, dass der beschlagnahmte Zirkusbär vorerst nicht zu seinem Eigentümer zurückkehren darf. Der Zirkus habe mehrfach gegen das Tierschutzrecht verstoßen. Artikel lesen