Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 4

Wenn das Gepäck nicht rechtzeitig ankommt, muss Ersatzkleidung her. Die muss die Fluggesellschaft auch grundsätzlich bezahlen. Eine Luxus-Shoppingtour auf Malta muss sie aber nicht finanzieren, entschied das AG Frankfurt. Artikel lesen

Die Mietpreisbremse soll in Ballungsräumen erschwinglichen Wohnraum sichern, über ihre Verfassungsmäßigkeit wird allerdings gestritten. Das AG Frankfurt hält sie nun für rechtmäßig und widerspricht damit den Berliner Kollegen. Artikel lesen

Ein Staatsanwalt ist vom AG Frankfurt wegen einer ganzen Reihe von Straftaten zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er 8.000 Euro an eine Polizeistiftung zahlen. Artikel lesen

Zwei Staatsanwälte sitzen sich gegenüber - einer als Ankläger, einer als Angeklagter. Vor dem AG Frankfurt a. M. wird ein außergewöhnlicher Fall verhandelt. Es geht um Gewalt gegen einen Polizisten, missbrauchte Autorität und Disco-Besuche. Artikel lesen

Auf einer Blockupy-Veranstaltung im Juni 2013 beschädigte ein Polizist die Kamera eines Journalisten. Das Strafverfahren wurde nun gegen Zahlung von 2.000 Euro an den Geschädigten eingestellt. Artikel lesen

Die Überwachungskamera filmte einen Mann dabei, wie er einen toten Vogel in den Justizbriefkasten des AG Frankfurt warf. Jetzt ist er wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu 3.000 Euro Strafe verurteilt worden. Artikel lesen

Mit einer dreisten Masche hat sich ein 67-Jähriger in den Besitz einer Bibel und mehrerer Reliquien gebracht. Er gab sich als Bischof von Brasilien aus, der Gotteshäuser besichtigen wolle - und stahl dann die Gegenstände. Artikel lesen

Das AG Frankfurt hat eine Frau wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie kenne einen "alten Mann mit Glaskugel", der die Lottozahlen vorhersehen könne, sofern man ihn gut bezahle. Das Opfer wurde um 13.000 Euro erleichtert. Artikel lesen

Flak-Rohre im Keller und Granaten in der Post? Vor dem AG Frankfurt muss sich seit Dienstag ein Waffennarr verantworten, der das Kriegsgeräte per Flugzeug nach Deutschland beordert hatte. Artikel lesen

Katzen müssen in einem Mehrfamilienhaus nicht an die Leine genommen werden. Das hat das AG Frankfurt in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Es erklärte den entsprechenden Passus in einer Hausordnung für unwirksam. Artikel lesen

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist die JSK Internationale Generalplanung Projektsteuerung GmbH zahlungsunfähig. Insolvenzverwalter des renommierten Planungsbüros, das am Berliner Großflughafen BER tätig war, ist Miguel Grosser von Jaffé. Artikel lesen

Wohnungseigentümer dürfen auf ihrem Balkon nicht uneingeschränkt rauchen. Gibt es mehrere Balkons, muss der genutzt werden, von dem eine geringere Beeinträchtigung für die Nachbarn ausgeht. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil… Artikel lesen

Mehr als zehn Jahre nach der Verurteilung des Kindsmörders beschäftigt dieser noch immer die Justiz. Das AG Frankfurt entschied nun, dass der hoch verschuldete Gäfgen die ihm wegen der Folterandrohung zugesprochene Entschädigung behalten darf. Sie… Artikel lesen

Der Kindsmörder Gäfgen streitet mit seinem Insolvenzverwalter um die 3.000 Euro Entschädigung, die ihm nach der Folterandrohung in einem Polizeiverhör zugesprochen wurde. Noch im August muss das AG Frankfurt klären, ob es sich um einen… Artikel lesen