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4.2.4 Klage des Mieters auf Rückzahlung geleisteter Betriebskostenvorauszahlungen bei Nichtabrechnung

An das Amtsgericht
Klage (volles Rubrum)
wegen Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen
Vorläufiger Streitwert: € …
Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage, zahlen für den Kläger einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von € … ein und werden beantragen, den Beklagten zu verurteilten, an den Kläger € … nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem … zu bezahlen.
Begründung:
Zwischen den Parteien besteht seit dem … ein Wohnraummietverhältnis über die Räume …(Adresse, Stockwerk). Das Mietverhältnis wurde durch ordentliche Kündigung des Klägers zum … beendet. Bis dahin schuldete der Kläger ausweislich des Mietvertrages eine monatliche Nettokaltmiete in Höhe von EUR … sowie eine Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von € …
Beweis: Mietvertrag vom … in Kopie als Anlage K 1.
Der Beklagte ist nach dem Mietvertrag gegenüber dem Kläger verpflichtet, über die von diesem geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen jährlich abzurechnen. Die Abrechnung muss gemäß § 556 Abs. 3 S. 3 BGB spätestens innerhalb von 12 Monaten seit Ende des Abrechnungszeitraumes erteilt werden. Der Abrechnungszeitraum für das Mietverhältnis läuft jeweils für das Kalenderjahr. Die letzte Abrechnung erteilte der Beklagte für den Abrechnungszeitraum vom… bis … am …
Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage der Abrechnungen.
Der Beklagte hätte somit spätestens bis zum … über die geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen des Klägers und die angefallenen Betriebskosten abrechnen müssen.
Der Beklagte wurde mit anwaltlichem Schreiben vom … außergerichtlich zur Rechnungslegung aufgefordert.
Beweis: Anwaltliches Schreiben vom … in Kopie als Anlage K 2.
Nach Beendigung des Mietverhältnisses wird mit der Klage daher die Rückzahlung der von dem Kläger geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen geltend gemacht.
In der Zeit vom … bis zum Ende des Mietverhältnisses hat der Kläger insgesamt … Monate die Betriebskostenvorauszahlung, mithin € …, an den Beklagten geleistet.
Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage der Kontoauszüge vom … bis…
Da der Beklagte über die geleisteten Vorauszahlungen nicht innerhalb der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 BGB abgerechnet hat, stehen ihm die geleisteten Vorauszahlungen nicht zu und sind insoweit zurückzuzahlen.
Rechtsanwalt