Der Sprengstoffanschlag linker Demonstranten auf Berliner Polizisten beschäftigt weiterhin den Bundestag. Während Unionspolitiker ihre Forderung nach höheren Strafen für Gewaltangriffe gegenüber Polizisten bekräftigten, warnten SPD und Linke vor einer Instrumentalisierung der Gewalttaten für politische Ziele.
Der Bundestag streitet erneut über Konsequenzen aus den jüngsten Übergriffen auf Polizeibeamte. Hintergrund ist der Anschlag linker Demonstranten auf Polizisten am vergangenen Samstag in Berlin im Rahmen einer Demonstration gegen den Sozialabbau.
Die zum Einsatz gebrachte Splitterbombe sei auf besonders perfide Weise konstruiert worden, so dass CSU-Politiker Hans-Peter Uhl von einer neuen Qualität der Gewalt spricht.
Während Unionspolitiker durchweg härtere Strafen fordern, sei laut Grünen der bestehende Strafrahmen ausreichend. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht keinen Anlass für weitere Strafverschärfungen, nachdem sie sich vor wenigen Wochen bereit erklärt hatte, die Höchststrafe für einfachen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte anzuheben.
Die Zahl linker Gewalttaten hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Vergleich zum Vorjahr um 53 Prozent zugenommen, während im gleichen Zeitraum die Anzahl rechtsextremer Übergriffe gesunken ist.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Freiberg warf der Bundesregierung "Tatenlosigkeit" vor; innenpolitisch sei die Koalition derzeit handlungsunfähig, weil sich Innenminister de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger gegenseitig blockierten.
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dpa/nbu/LTO-Redaktion, Extremismus: Bundestag debattiert über Konsequenzen aus linker Gewalt . In: Legal Tribune Online, 16.06.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/758/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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