Was tun gegen rechte Gewalt? Forderungen gibt es viele, Einigkeit ist nicht in Sicht. Schärfere Gesetze, weniger Datenschutz, ein Bewusstseinswandel: Vor dem Krisengipfel in Berlin über Pannen bei der Neonazi-Fahndung wird von allen Seiten ein konsequenteres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus gefordert. Auch ein etwaiges NPD-Verbot rückt wieder in den Fokus.
Am Freitag kommen die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern mit Spitzen der Sicherheitsbehörden zusammen, um über den Stand der Ermittlungen und mögliche Versäumnisse bei der Fahndung gegen das Zwickauer Neonazi-Trio zu beraten. Ihnen wird die Ermordung von acht türkischstämmigen Männern und einem Griechen sowie an einer Polizistin vorgeworfen.
Aus SPD-Kreisen werden die Rufe nach einem NPD-Verbot lauter. Die Mordserie des Neonazi-Trios war nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Angriff auf die gesamte deutsche Gesellschaft. Bei rechtsextremer Gewalt werde seit Jahren so getan, als seien das Einzelfälle, sagte Gabriel den "Wolfsburger Nachrichten". Gabriel betonte: "Die Mordserie galt nicht nur den zehn Getöteten, sondern unserer ganzen Gesellschaft." Der SPD-Chef bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD.
Der neue Generalbundesanwalt Harald Range will die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken. Die jüngsten Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Mördergruppe hätten gezeigt, dass eine verbesserte Kooperation eine der wichtigsten Aufgaben sei, sagte Range in einem vorab verbreiteten Redetext zu seiner Einführung in Karlsruhe am Donnerstag.
dpa/age/LTO-Redaktion
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Nach Neonazi-Morden: Mehr Konsequenz gegen Rechtsextremismus gefordert . In: Legal Tribune Online, 17.11.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4831/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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