AG Frankfurt am Main: 25 Prozent Mietminderung für Weihnachten ohne Heizung

Renovierungen und Reparaturen in Eigentümergemeinschaften kommen nicht immer allen gleichmäßig zugute, sondern haben manchmal größere Vorteile für einzelne Eigentümer. Wer trägt dann die Kosten? Der BGH schafft nun endgültig Klarheit.

Private Krankenversicherer müssen ausführlich darlegen, auf welcher Grundlage sie Beiträge erhöhen. Eine vollständige Offenlegung der Kalkulation können Versicherte aber nicht verlangen, entschied der BGH – und erschwert damit Klagen.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan. 

Der linke Rechtsprofessor Maximilian Pichl kämpft in seiner Streitschrift "Law statt Order" gegen eine "Umdeutung" des Begriffs des Rechtsstaats - und will doch nur seine eigene Deutung durchsetzen. Christian Rath hat das Buch gelesen.

Auf dem Gebiet zäher Flüssigkeiten haben deutsche Juristen schon früh interessante Einsichten gewonnen. Sogar Pulver kann hierzulande Schleim im Rechtssinn sein. Eine Übersicht mit stark zurückgeschraubtem Ekel-Faktor.

In einem Tweet warf Reichelt der Bundesregierung vor, für NGOs in Afghanistan bestimmte Entwicklungsgelder "an die Taliban" zu zahlen. Warum das BVerfG darin keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung sah.