Auf die Kritik einiger Landesminister am Neukonzept der Sicherungsverwahrung fordert die Bundesjustizministerin eine lösungsorientierte Debatte. Die Stimmungsmache, die den Eindruck erwecke, nach dem Urteil des BVerfG entstünden Sicherheitslücken, müsse beendet werden.
Das Bundesjustizministerium (BMJ) suche auf dem Weg zu einem neuen Konzept, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4. Mai 2011 notwendig geworden war, einen möglichst breiten Konsens auf Bundes- und Landesebene. Es arbeite intensiv und eng mit den Justizministern der Länder zusammen. Eine Reihe von Fachgesprächen habe bereits stattgefunden.
Leutheusser-Schnarrenberger hält es für "unverantwortlich, die Ängste der Bevölkerung zu schüren, so zu tun, als ginge einen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts an". Gefordert sei stattdessen die Arbeit an konkreten Lösungen, erklärte die Ministerin. Der fehlerhafte Vollzug der Sicherungsverwahrung sei das drängende Problem. Kosmetische Korrekturen reichten nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht aus.
Parallel zu dieser Erklärung der FDP-Politikerin hat das BMJ sieben "Fragen und Antworten zur Sicherungsverwahrung" veröffentlicht. Dabei lassen die Liberalen es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass die schnelle Freilassung von Sicherungsverwahrten nach dem Urteil des EGMR aus dem Jahr 2009 und der schon erfolgte Rückfall eines dieser Freigelassenen zeigten, dass "verfassungswidrige Gesetze ein viel größeres Sicherheitsrisiko (sind) als eine solide Gesetzgebung, die der Verfassung genügt".
pl/LTO-Redaktion
Mehr auf LTO.de:
Grundsatzurteil zur Sicherungsverwahrung: Karlsruhe sucht Konsens mit Straßburg
EGMR zur Sicherungsverwahrung: "Es geht eben nicht nachträglich!"
Sicherungsverwahrung: Völkerrechtliche Geisterfahrer
Sicherungsverwahrung: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Ende der "unverantwortlichen Stimmungsmache" . In: Legal Tribune Online, 22.07.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3837/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag
