Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz: Saarland gegen Zusammenlegung von Gerichten

Was tun, wenn Richter gegen Grundsätze der Verfassung verstoßen? In Berlin gab es wenig rechtliche Handhabe – bis jetzt. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag eine Verfassungsänderung und führt damit die Richteranklage ein.

Erreicht die AfD in Thüringen mehr als 33 Prozent, könnten das Landesverfassungsgericht und die Justiz im Land blockiert werden. Über Schwachstellen im System und was sich bis September noch ändern lässt. 

Fast sieben Jahre nach Beschlagnahme des Seenotrettungsschiffs "Iuventa" ist das Strafverfahren gegen die damalige Crew eingestellt worden. Dies entschied ein Gericht in Trapani auf Sizilien. Es ging um Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Können Tipper Verluste zurückverlangen, wenn der Sportwettenanbieter keine Konzession hat? Eigentlich wollten sich Wettanbieter und Spieler hierüber außergerichtlich einigen. Jetzt muss aber doch der BGH entscheiden.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.