NRW: Jugendschutz-Staatsvertrag droht zu scheitern

Die Spannung steigt: Welches Schicksal droht dem umstrittenen Cannabisgesetz, gegebenenfalls in einem Vermittlungsverfahren? In dieser Woche geben die Ausschüsse des Bundesrates hierzu ihre Empfehlungen ab.

Weil eine Achtklässlerin mehrfach E-Zigaretten an ihre Mitschüler verkaufte, wurde sie von ihrer Schule geschmissen und an eine andere geschickt. Zu Recht, entschied das VG Kassel, auch wenn ein Schulwechsel gerade für Teenager belastend ist.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Für viele ist das Glas Wein oder Bier in der Mittagspause völlig normal. Können Beschäftigte nun auch einen Joint rauchen, wo doch Cannabis weitgehend legal ist? Michaela Felisiak und Dominik Sorber zu Cannabis bei der Arbeit.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan. 

In einem Tweet warf Reichelt der Bundesregierung vor, für NGOs in Afghanistan bestimmte Entwicklungsgelder "an die Taliban" zu zahlen. Warum das BVerfG darin keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung sah.