Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer hat sich zu einer Änderung ihres Namens durchgerungen und heißt künftig: "Vereinigung für Staatsrechtslehre". Auch mit Blick auf den Ausschluss von Mitgliedern kommt es zur Satzungsänderung.

Umfassendes Update im Zivil- und Strafrecht: Die Bundesregierung hat neue Regeln zum Schutz vor sexualisierten Deepfakes, digitalem Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und anderen Formen digitaler Gewalt auf den Weg gebracht.

Nach über 80 Verhandlungstagen hätte man sich den 81. wohl sparen können: Kaum eine halbe Stunde geht er, Beweisprogramm gibt es keins. Für Unruhe sorgen Entwicklungen bei den IT-Asservaten – und die Verhaftung von Ex-BND-Chef Hanning.

Die Linken-Wahlsiegerin muss sich Fragen gefallen lassen, weil sie bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe war. Handelt es sich dabei um eine harmlose linke Anwaltsvermittlung oder um eine Organisation, die kein Problem mit politischer Gewalt hat?

Heidenau will keine weiteren Stolpersteine. Eine Initiative erwägt, zu klagen. Doch die Verlegung braucht eine zivilrechtliche Gestattung der Gemeinde – und zu der kann sie kaum gezwungen werden, meint Patrick Heinemann.

Die Bundesnetzagentur hätte gern mehr Konkurrenz auf lukrativen Strecken im Fernverkehr auf der Schiene. Die Deutsche Bahn wehrt sich erfolgreich gegen eine Wettbewerberklausel.

Legal500 sorgt unfreiwillig für Schlagzeilen: In dem Anwaltsranking finden sich neben den branchenüblichen Schmeicheleien auch derbe Seitenhiebe und Sticheleien in Richtung der lieben Kollegen. Ist es das beste Ranking aller Zeiten?

Wie können Gefahren durch Ex-Spitzenbeamte von Sicherheitsbehörden eingehegt werden? Kabinett beschloss Gesetzentwurf gegen "digitale Gewalt". Laut Umfrage kämpfen 90 Prozent der Jurastudierenden mit studienbedingter psychischer Belastung.

Ex-BND-Chef Hanning wurde wegen Verdachts des Landesverrats festgenommen. Eine junge, gesunde Frau kann laut VGH Bayern nach Griechenland abgeschoben werden. Wer trotz Vereinbarung nicht Landarzt werden will, muss Vertragsstrafe zahlen.

Rechtsprofessor Augsberg gutachtet, dass ein Strafgesetz zum Schutz Israels grundgesetz-konform ist. Linkspartei beantragte einstweilige Anordnung gegen die Wirtschaftsministerin. Kann die Todesstrafe auf humane Weise vollstreckt werden?

Neue Regeln für die Besetzung der NRW-Justizspitzen traten in Kraft. Als Ersatz für Sachsen-Anhalt leitet Hamburg auch im ersten Halbjahr 2027 die Justizministerkonferenz. Rechtsanwältin Schönberg will mit über 50 Jahren Pfarrerin werden.

Die EU plant Regeln zum Schutz von Kindern vor KI-Chatbots. Der BGH erklärte die Amazon Prime-Preiserhöhung von 2022 für unwirksam. Rechtsanwalt Ulf Johannemann muss seine Haftstrafe antreten.

Rechtsprofessorin Schönberger sieht rechtswidrige Wahlkampffinanzierung der AfD. Thüringer Landtag hörte Experten zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Ungarisches Berufungsgericht reduzierte Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre.

Unions-Politiker:innen drohen Berlin mit Kürzungen beim Länderfinanzausgleich. Der BGH lässt die erweiterte Einziehung unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs zu. Das Großverfahren gegen Patricia Schlesinger beginnt im November. 

Elif Eralp (Linke) erstattete Strafanzeige gegen den Innenminister wegen seines Antisemitismusvorwurfs. 75-jähriges Bestehen des Bundesverfassungsgerichts wurde gefeiert. Ungarns Parlament hob die Immunität von Ministerpräsident Magyar auf.

Das BVerfG feiert in einem Festakt heute seinen 75. Geburtstag. Arbeitsrechtsprofessor Thüsing soll EuGH-Generalanwalt werden. ZDF-Rechtsexperte Bernhard Töpper ist gestorben.