Auf Initiative Hamburgs sollen sich die Innenminister auf der am Mittwoch für schärfere Sanktionen bei Verkehrsverstößen aussprechen. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten soll das Verwarnungsgeld von 55 auf 70 Euro steigen.

Die von Jan Böhmermann maßgeblich ausgelöste Causa Schönbohm sorgte für große Aufregung. Doch auch das Berufungsverfahren brachte nun kein neues Ergebnis.

Mit einer Organklage rügen die Grünen die handstreichartige Aufhebung einer Verordnung zum Grundwasserschutz, der Stoffstrombilanzverordnung. Möglicherweise ist die Klage jedoch unzulässig. Christian Rath hat die Verhandlung beobachtet.

Die Landesinnenminister wollen sich mit der liberalen Cannabis-Rechtslage in Deutschland nicht abfinden. Auf ihrer am Mittwoch startenden Konferenz soll ein Antrag beschlossen werden, der die Bundesregierung zum Umsteuern veranlassen soll.

Der Streit um zulässige Fragen und den Umgangston im Saal kocht über: Es wird sich gegenseitig korrigiert und verspottet, dann ruft Stephan Hensel ins Mikrofon. Costard-Verteidiger Voß legt sich besonders mit dem Gericht und zwei Anwälten an.

M.M. Warburg verkauft sämtliche Anteile der Hamburger Privatbank Marcard, Stein an Rothschild. Zum Deal beraten Teams von CMS, Freshfields und Noerr.

Unicredit will die Commerzbank übernehmen, deren Management lehnt das Vorhaben ab. Der italienische Finanzkonzern droht mit personellen Veränderungen in Aufsichtsrat und Vorstand der Commerzbank.

In Hamburg beginnt heute die IMK und berät u.a. über Cannabispolitik. Das BVerfG verhandelte über eine Organklage der Grünen gegen Agrarminister Rainer. Das ZDF gibt die von Elon Musk geforderte Unterlassungserklärung ab.

Norwegisches Gericht sprach den Sohn von Norwegens Kronprinzessin u.a. der Vergewaltigung schuldig. Verein kündigt Verfassungsklage gegen Reform der Grundsicherung an. Amtszeit des ungarischen Regierungschefs wird auf 8 Jahre begrenzt.

Die Justizministerkonferenz will § 188 auf Kommunalpolitiker beschränken. Das Prinzip "Ja heißt Ja" wurde von der Jumiko knapp abgelehnt. Das EU-Parlament hat eine Aufweichung der Fluggastrechte verhindert. 

BVerfG sah keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter. In Freiburg findet der 77. Deutsche Anwaltstag statt. Falschaussagen in der KI-Übersicht von Google gelten rechtlich als Äußerungen Googles. 

Die designierte BGH-Präsidentin Karin Angerer wurde vom Richterwahlausschuss zur BGH-Richterin gewählt. Ab morgen gilt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem. Eine Göppinger Strafrichterin hat für Dritte Informationen beschafft.

Das LG Fulda verhandelt gegen einen Richter, der eine Proberichterin sexuell belästigt haben soll. Der IStGH suspendierte Chefankläger Karim Khan, der sein Amt bereits ruhen ließ. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird 20 Jahre alt.

Der designierte BVerwG-Präsident Malte Graßhof sagt aus gesundheitlichen Gründen ab. Meta hatte Falschbehauptungen auf Facebook nicht schnell genug gelöscht. Durfte ein Jobcenter-Mitarbeiter wegen öffentlicher Kritik gekündigt werden?

Generalstaatsanwälte fordern Reform des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften. Deutschland verpasst Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie. In Essen starten Zivilprozesse zum Sparkasseneinbruch von Gelsenkirchen.

Starke Kürzungen von Asylleistungen bei Ausreisepflicht verstoßen gegen die alte EU-Aufnahmerichtlinie. War der Erblasser beim Vererben eines Goldschatzes an die AfD testierfähig? Sachsen setzt Strafmündigkeit auf die Jumiko-Tagesordnung.