Alle Artikel von Xenia Piperidou

Merkel eine "dumme Schlampe", Habeck ein "Schwachkopf", Scholz ein "Volksschädling": § 188 StGB sieht einen besonderen Ehrschutz für Politiker vor. Ein aktuelles Urteil des BayObLG zeigt, wie schwer sich die Gerichte mit der Norm tun.

Ein Unternehmer schenkte seinem Aufsichtsrat und langjährigem Weggefährten einen Millionenbetrag. Der hat einen Teil davon an die AfD gespendet. Jetzt will der Unternehmer sein Geld zurück: Ist das "grober Undank" nach einer Schenkung?

Die 13-jährige Emily stirbt auf einer Klassenfahrt an Überzuckerung infolge ihrer Diabeteserkrankung. Ihre Lehrerinnen wollen nichts gewusst haben - jetzt bestätigt der BGH ihre Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.

In Hessen musste eine Klausur im zweiten Examen abgebrochen werden, nachdem in den Prüfungsunterlagen mehrere Seiten mit Lösungshinweisen aufgetaucht waren. Die Klausur wird nachgeholt, die Betroffenen sind mehr als verärgert.

Eigentlich war die Regelung aus dem Gesetzentwurf der Regierung, wonach Anwälte künftig nicht über das beA mit den Finanzämtern kommunizieren dürfen, gestrichen. Doch nun gab es eine überraschende Kehrtwende zulasten der Anwaltschaft.

Strafbefehl, Einspruch, Hauptverhandlung: Soweit nichts Ungewöhnliches. Wenn der Angeklagte aber gar nicht Angeklagter sein will und kein "Mandat des Staates" hat, wird's schwierig. Das AG Mönchengladbach-Rheydt löste diesen Fall pragmatisch.

Die "Identitäre Bewegung" hat vor einer Anwaltskanzlei symbolische Gräber und Holzkreuze aufgestellt und sie für das Attentat in Solingen mitverantwortlich gemacht. Rechtliche Schritte wurden nun eingeleitet. Auch der Staatsschutz ermittelt.

Zwei Hunde, zwei Frauchen, ein gebrochenes Schienbein – das macht einen Sachverhalt, den sich auch ein Prüfungsamt so ausdenken könnte. Das LG Köln hat sich mit der im Examen beliebten Tierhalterhaftung befasst.