Alle Artikel von Xenia Piperidou

Eine Sitzblockade als geschützte Versammlung? Ja – aber nicht, wenn sie eine andere Versammlung komplett lahmlegt. Das BVerfG hält die Verurteilung eines Gegendemonstranten zu einer Geldstrafe für verfassungsgemäß.

Das sächsische OVG hat entschieden, dass ein Bewerber trotz früherer Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen vorläufig zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen werden muss. Ohne strafbares Verhalten kein Ausschluss.

Ein Mann meldet per App einen Falschparker – und schießt dabei übers Ziel hinaus. Weil er auch den Beifahrer fotografierte, muss er 100 Euro Schadensersatz und die gegnerischen Anwaltskosten von über 600 Euro zahlen, so das OLG Dresden.

Seit 2025 entscheiden in Baden-Württemberg nicht mehr nur die Eltern, sondern auch die (wieder verbindliche) Grundschulempfehlung oder alternative Tests über den Gymnasialzugang. Drei VGH-Entscheidungen zeigen: Gut gemeint, aber wackelig.

Glück für die deutsche Dönerkultur: Ein Versuch aus der Türkei, die EU-weite Herstellung des Döners streng regulieren zu lassen, ist gescheitert. Das beliebte Fast-Food-Gericht darf weiterhin aus Kalb, Rind, Pute oder auch Gemüse bestehen.

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft vor drei Jahren sollte der Rundfunkstaatsvertrag den RBB transparenter machen. Der Sender sah durch mehrere Bestimmungen seine Rundfunkfreiheit verletzt. Doch die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

Die Jurafakultäten und Unis in Tübingen, Heidelberg und Freiburg fordern: Baden-Württemberg soll endlich einen integrierten LL.B. einführen – gesetzlich verankert, wie an vielen anderen deutschen Unis üblich.

18 Monate nach Einführung des E-Examens zieht die NRW-Landesregierung eine überwiegend positive Bilanz: Die meisten Jura-Klausuren laufen reibungslos, einige technische Pannen blieben aber nicht aus.