Robe muss sein. Und der Anwalt sich samt Partei nach Hause schicken lassen, wenn er sie nicht anzieht. So entschied es am Dienstag das Landgericht Augsburg.
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Die Schwangerenberatung der Caritas muss öffentlich gefördert werden. Und zwar auch, wenn sie keine Scheine für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ausstellt. So hat es am Donnerstag das BVerwG entschieden.
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Kabelnetzbetreiber sind zwar verpflichtet, Programme des öffentlichen Rundfunks auszustrahlen – einen Anspruch auf Bezahlung haben sie aber nicht ohne Weiteres. Ob sie in Zukunft komplett leer ausgehen, ist nach einem Urteil des BGH offen.
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"Den Medicus" kannte wohl jeder Jurastudent – wenigstens dem Namen nach. Der berühmte Rechtswissenschaftler und Autor des zivilrechtlichen Standardwerkes ist im Alter von 86 Jahren in München verstorben. Ein Nachruf.
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Lieber mag die Kanzlei Meldungen über Erfolge ihrer Mandanten. Jetzt steht sie mit Negativschlagzeilen selbst im Rampenlicht: Das LG Frankfurt hat Hengeler Mueller nach der Q-Cells Pleite zu einer Zahlung von 4,5 Millionen Euro verurteilt.
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Das BVerfG wird vorerst keine Frauenquote bekommen. Der Rechtsausschuss hat einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion kürzlich abgelehnt. Doch auch ohne gesetzlichen Zwang ist die Anzahl von Frauen in der Justiz erfreulich hoch.
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Nun liegen auch die Stellungnahmen von BRAK und DAV zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vor. Beide Organisationen bezeichnen das Papier als "vertretbare Grundlage". Da hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf.
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Zwischen Skype und Sky besteht Verwechslungsgefahr – jedenfalls nach Ansicht des EuG. Die Entscheidung, die Nicht-Markenrechtler eher verblüffen dürfte, scheint den Richtern einigen Spaß bereitet zu haben. Ihre sprachwissenschaftlichen Ausführungen…
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