Alle Artikel von Tanja Podolski

Leicht machen dürfen es sich Gerichte nicht: Auch bei einer Abschiebung innerhalb Europas ist zu prüfen, wie die Lage für die Flüchtlinge im Drittstaat ist. Das zumindest, wenn Anhaltspunkte für unwürdige Behandlungen vorliegen, so das BVerfG. Artikel lesen

Beim Leipziger Dialog beschäftigten vor allem das Asyl- und das Prozessrecht die Verwaltungsrichter. Sie wünschen sich ein Machtwort vom BVerwG – doch das kann in vielen Fällen nicht entscheiden, erklärt Robert Seegmüller. Artikel lesen

Endlich geregelte Arbeitszeiten für Associates in Großkanzleien: Der jüngste Vorstoß von Linklaters trifft ins Mark der Generation Y – und derer, die in den Wirtschaftskanzleien schon längst Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wittern.

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Sind die Richter ängstlicher, sozialer oder realistischer? Was auch immer den Senat in Mannheim bewogen hat: Der VGH Baden-Württemberg hat zwei Flüchtlingen aus Syrien vollen Flüchtlingsstatus und damit umfassende Schutzrechte zuerkannt. Artikel lesen

Das BAMF hatte Asylbescheiden fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen angefügt. So sah es zumindest der VGH Baden-Württemberg. Die Klagefrist hatte sich daher auf ein Jahr verlängert. Das Bundesamt hat die Formulierungen angepasst.  Artikel lesen

Auch Syrer, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, sind nicht als Flüchtlinge anzuerkennen. Das hat das OVG NRW heute auf eine Berufung des BAMF entschieden und seine jüngste Rechtsprechung fortgesetzt. Artikel lesen

Wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrungen bei Asylbescheiden haben Asylbewerber nun ein Jahr Zeit, Klage gegen ihre ablehnenden Bescheide einzulegen. Vielleicht entzerrt das die angespannte Lage bei den Verwaltungsgerichten ein wenig. Artikel lesen

Bundesweit sind die Zahlen der Asylklagen exorbitant angestiegen. Der Bundesrat hat nun vorgeschlagen, mit der Reform der Ausreisepflicht gleich auch den Klageweg zu verändern. Praktiker erwarten eine gravierende Entlastung der Gerichte. Artikel lesen