Ein Pflichtverteidiger bekommt auch bei über 24.000 Seiten Akten in einem Verfahren vor dem Staatsschutzsenat keine Pauschgebühr, wenn für den Beschuldigten ein zweiter Pflichtverteidiger bestellt ist. So entschied es das OLG Frankfurt.
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Harsche Worte auf seiner Facebook-Seite, deutliche Kritik in Interviews: Polizeirechtler Dieter Müller hat eine Abmahnung aus dem Innenministerium kassiert. Ein Gütetermin blieb am Montag erfolglos. Und es ist nicht der erste Streit.
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Düsseldorf kennt man für gutes Bier und schlechten Fußball - und als Ballungsgebiet großer Kanzleien. Einige davon sitzen in spektakulären Gebäuden wie den Gehry-Bauten oder dem Stadttor, inoffiziellen Wahrzeichen der Stadt.
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Das erste Urteil nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln ist gesprochen. Das AG Köln verurteilte einen 23-jährigen Asylbewerber aus Marokko zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 100 Euro Geldstrafe.
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Der Juve Verlag hat einen neuen Eigentümer: Das deutsche Flaggschiff für Kanzleihandbücher geht vollständig an den Herner NWB Verlag über.
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"Mehr Effektivität im Strafprozess". Das ist das Fazit nach dem bundesweiten Strafkammertag. Eine der Forderungen von 70 Strafrichtern: die Konzentration von Wirtschaftsstrafkammern mit einem eigenen Fachkräftepool.
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Rund 70 Richter aus allen OLG-Bezirken treffen sich am Dienstag zum ersten Strafkammertag. Sie diskutieren eine Reform der StPO und hoffen, den Rohentwurf noch beeinflussen zu können, sagt Peter Götz von Olenhusen, OLG-Präsident in Celle.
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Am heutigen Dienstag ging es weiter in der Causa Gurlitt. Dieses Mal wegen des Anwaltshonorars. Der entlassene Gurlitt-Berater Hannes Hartung macht vor dem LG München 6.000 Euro geltend. Erstmal.
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