Kachelmann und keine Ende: In seiner Klage gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim ist die Berufung zugelassen. Die Behörde soll sich nicht mehr zu angeblichen Beweisen äußern dürfen. Artikel lesen
Das Berufungsgericht hat es einstimmig abgelehnt, den US-Einreisestopp wieder in Kraft zu setzen. Donald Trump twitterte sofort: "Wir sehen uns vor Gericht". Wie es weiter geht und was bisher geschah, erklärt Kirk W. Junker.
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Dove macht Werbung mit einer posierenden Juristin: Carlin ist Tattoo-Model – und hat kürzlich ihr Examen bestanden. Einer Twitter-Meldung zufolge arbeite sie bereits in einer Großkanzlei. Stimmt aber nicht, wie LTO erfuhr.
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Wer sich einmal per Verpflichtungserklärung einverstanden gezeigt hat, für die Lebenshaltungskosten von Ausländern aufzukommen, muss auch dabei bleiben. Auch dann, wenn später ein gesonderter Aufenthaltstitel gewährt wird, so das BVerwG.
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Erst Pässe fälschen, mit denen islamistische Kämpfer in den Irak reisen können, dann Asyl fordern: Das geht nicht, entschied der EuGH. Schon derartige Handlungen könnten die Anerkennung als Flüchtling ausschließen.
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In Karlsruhe geht es um das Tarifeinheitsgesetz. Das ist seit über einem Jahr in Kraft, wird aber nicht angewendet. Und bedroht dennoch die Macht kleiner Gewerkschaften.
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Wir haben uns über die vielen netten Weihnachtskarten sehr gefreut, die wir von vielen Kanzleien bekommen haben. Sie sind schön, originell – und oft teuer. Wir haben ein Best-of erstellt und dabei Umweltaspekte ignoriert.
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Die Zeugungsunfähigkeit des Partners ist keine Krankheit, Fehlzeiten durch künstliche Befruchtung begründen daher keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Arbeitnehmerin habe ihren Ausfall schließlich selbst herbeigeführt, so das BAG.
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