Bundesweit sind die Zahlen der Asylklagen exorbitant angestiegen. Der Bundesrat hat nun vorgeschlagen, mit der Reform der Ausreisepflicht gleich auch den Klageweg zu verändern. Praktiker erwarten eine gravierende Entlastung der Gerichte.
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Mit einer Erklärung gegen die fortschreitende Ausweitung der Strafbarkeit endete am Sonntag der 41. Strafverteidigertag. Rund 800 Juristen hatten sich in Bremen unter dem Titel "Schrei nach Strafe" ausgetauscht.
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Glücklich sein ist heute angesagt – und zwar auf Beschluss der UN. Warum gerade Juristen sich damit bisweilen schwer tun, erklärt André Rode, Ex-Wirtschaftsanwalt und Begründer der Akademie für Meditation in Recht und Wissensgesellschaft.
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Aller Anfang ist schwer, besonders bei Twitter. Wer dennoch einsteigen und Rechtliches aus der weiblichen Perspektive lesen möchte, findet hier zehn Accounts für den gut informierten Anfang.
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Die Revolution im Asylrecht ist ausgeblieben: Der EuGH überlässt es den Mitgliedstaaten, humanitäre Visa für Drittstaatenangehörige wie etwa Syrer auszustellen. Verpflichtet sind die Länder dazu nicht.
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Künftig soll ihr Handy Herkunft und Identität von Asylbewerbern verraten, die keine Papiere haben. Das Bundeskabinett hat die Neuregelung heute beschlossen. Für Nikolaos Gazeas ist das verfassungswidrig.
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Bei einer Behinderung von nur 30 Prozent gilt für Geistliche einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft kein Sozialrecht. Die besonderen Schutzmaßnahmen für Behinderte stehen den Pfarrern damit nicht zu.
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Mit Ceta werden keine Gesetzgebungskompetenzen auf die EU übertragen. Bayern muss daher kein Volksbegehren durchführen, urteilte der VerfGH München. Derweil hat das EU-Parlament dem Abkommen zugestimmt.
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