Es will rechtlich nicht so ganz rund laufen mit den Zwangsbriefwahlen in Bayern: Für die erforderliche Änderung des Wahlgesetzes waren nicht genug Abgeordnete anwesend.
Der Bundestag arbeitet so schnell wie nie und beschließt umfangreiche Maßnahmen, um die Coronakrise aufzufangen. Damit das Parlament weiter handlungsfähig bleibt, wird auch die Geschäftsordnung geändert.
Kitas dicht, Schulen zu: Was, wenn der Arbeitnehmer die Kinder betreuen muss, weil er sonst niemanden hat? Michael Fuhlrott im Interview unter anderem über Lohnfortzahlung, Urlaub und Arbeitszeitkonten.
Viele Schulen und Kitas schließen ab Montag. Gibt es einen Anspruch auf Lohn, auf Freistellung oder Urlaub? Jochen Keilich erklärt im Interview, was Arbeitgeber und Berufstätige jetzt beachten müssen.
Arbeitnehmer können Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für sieben Tage erhalten, ohne einen Arzt gesehen haben zu müssen. Den Beweiswert des gelben Scheins erschüttert das nicht.
In Deutschland sind laut RKI 1.112 Menschen mit Corona infiziert. Fieber messen vor Betreten des Firmengeländes, Schließung von Kantinen oder Tragen eines Mundschutzes bei der Arbeit – wir sagen Ihnen, was Sie jetzt wissen müssen.
Am Montag beginnt die Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer, der seit über neun Monaten in Haft sitzt und laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer psychologischer Folter ausgesetzt ist. Im Gespräch mit Wolfgang Kaleck über…
Das BAG traf 2019 viele wichtige Entscheidungen, die meisten Kapazitäten beanspruchten Nichtzulassungsbeschwerden. Bei der E-Akte stecken vier Senate mitten in der Pilotphase, twittern wird das Gericht nach wie vor nicht.