Das BAG traf 2019 viele wichtige Entscheidungen, die meisten Kapazitäten beanspruchten Nichtzulassungsbeschwerden. Bei der E-Akte stecken vier Senate mitten in der Pilotphase, twittern wird das Gericht nach wie vor nicht.
Das BSG twittert, wurde erstmals gefilmt und die Anzahl der Verfahrenseingänge ist ebenso rückläufig wie die Dauer der Prozesse. Jetzt müsste es nur noch runder laufen mit der Digitalisierung.
Die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigen in China rasant. In Bayern sind bisher vier Fälle bekannt, weitere nicht auszuschließen. Ob Infektionsgefahren schon eine Arbeitsverweigerung rechtfertigen, erklärt Burkard Göpfert.
Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort sieht sich Bedrohungen von rechts ausgesetzt und klagt auf Erteilung eines Waffenscheins. Aber dürfen sich Kommunalpolitiker zur Selbstverteidigung bewaffnen? Das wird das VG Düsseldorf entscheiden.
Alle Jahre wieder freuen wir uns über jede einzelne Weihnachtskarte, die in der LTO-Redaktion eintrudelt. Das heißt aber nicht, dass wir nicht manche Karte schöner oder origineller finden als andere. Hier unsere Favoriten.
Zwangshaft gegen Amtsträger darf es nur mit einer präzisen Rechtsgrundlage geben, entschied der EuGH. Eine solche muss nun der BayVerfGH suchen. Finden wird er sie wohl nicht. Außerdem bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit.
Software für Anwälte und Flüchtlinge: Weil die Juristen auf Lesvos mit der Masse an Asylgesuchen heillos überfordert sind, hat das Legal-Tech-Unternehmen Bryter seine Plattform zur Verfügung gestellt.
Urlaub, Urlaub und noch mal Urlaub - in den diesjährigen Fällen beim BAG schlägt sich die gute wirtschaftliche Lage nieder, es geht weniger um Substanzielles wie etwa Kündigungen. Das BAG änderte dabei mehrmals seine Rechtsprechung.
