Am Dienstagabend soll der GDL-Streik beginnen. Ob Bahnreisende ihre Reisepläne auf das Wochenende verschieben müssen, wird das Hessische LAG aber ebenfalls erst dann klären. Vieles spricht dafür, dass es den Streik für zulässig erklärt.
Belastungsstörung eines Rettungssanitäters, großflächige Verbrennungen, verlorene Finger: Es waren alles andere als erheiternde Fälle, über die das BSG im Jahr 2023 zu entscheiden hatte. Hier sind die wichtigsten in der Kurzfassung.
Einige arbeitsrechtliche Bonbons bewahrt sich das BAG stets für die Adventszeit auf. Dieses Jahr waren es die Massenentlassungsanzeige und der Beweiswert der AU-Bescheinigung. Das und was sonst wichtig war am BAG in 2023, lesen Sie hier.
Keine Revolution im Beamtenrecht: Der EGMR hat das Streikverbot für verbeamtete Lehrer bestätigt. Vier hatten geklagt, nachdem ihre Gehälter nach einer Teilnahme an einem Streik gekürzt worden waren.
Wer seine Urlaubstage in Quarantäne verbringen musste, kann sich diese Tage nicht gutschreiben lassen. Das hat der EuGH auf eine Vorlage aus Ludwigshafen entschieden. Es gebe keinen Anspruch auf einen Urlaubserfolg.
Nach dem Schulgesetz dürfen Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg keine Masken tragen. Das Schulministerium rät zu einem pragmatischen Umgang, Juristen zu einer Aufhebung oder Änderung der Norm.
Bei einem weiteren Asylantrag in einem zweiten Mitgliedstaat muss ein Ausländer das Merkblatt über das Asylverfahren erneut erhalten. Die Gefahr einer Abschiebung durch das Erstland ist gerichtlich aber nicht zu prüfen, entschied der EuGH.
Das Tragen von Kopftüchern kann für alle Beschäftigten verboten werden. Das gilt auch für öffentliche Arbeitgeber, wie der EuGH nun entschied. Bisher war diese Frage ungeklärt. Wir haben den Entscheidungsstand zusammengestellt.
