Der Strafsenat am BGH urteilt zur Betriebsräteverfügung bei VW, nur leider nicht im Einklang mit dem BAG. Der Autokonzern kürzt trotzdem Gehälter, die Arbeitsgerichte erhöhen sie wieder. Für die Arbeitsrechtler auch beim BMAS ist die Sache aber klar.
Zum Zweck der Abschiebung holt die Polizei Ausreisepflichtige nachts aus ihren Betten. Das ist ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Braucht es dafür einen Durchsuchungsbeschluss? Das soll nun das BVerfG klären.
Kostenlose Wohnung, Krankenversicherung, Urlaub im Herkunftsland: Den Geflüchteten geht es in Deutschland sehr gut, meint nicht nur Friedrich Merz. Doch wie sieht die (rechtliche) Lebenswirklichkeit von geflüchteten Menschen tatsächlich aus?
Können Zurückweisungen von schutzsuchenden Ausländern an den EU-Binnengrenzen die Anzahl illegaler Einreisen reduzieren? Womöglich. Aber sie sind rechtswidrig, urteilte der EuGH.
Ein Soldat verweigerte die Impfung gegen Corona und musste einem Lehrgang fernbleiben. Sein Strafverfahren endete nun aber zunächst glimpflich für ihn: Eine Richterin sprach ihn trotz entgegenstehender übergeordneter Rechtsprechung frei.
Nach der Weihnachtsfeier zogen zwei Mitarbeiter nachts noch auf das Firmengelände weiter und tranken in der eigenen Weinkellerei vier Flaschen Wein, rauchten, erbrachen sich. Für beide sind die Arbeitsverhältnisse beendet.
Nach dem Freitod eines jungen Türken etablierte sich von Berlin aus vor 40 Jahren das Kirchenasyl. Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es nicht, aber Absprachen zwischen Innenministerium und Kirchen. Ein Blick zurück und nach vorn.
Birte Meier klagte jahrelang gegen das ZDF wegen Entgeltgleichheit. Sie hatte erfahren, dass sie weniger Geld bekam als ihre männlichen Kollegen. Nun endete der Streit mit einem Vergleich.
