Wegen der schlechten Haushaltslage will das Land Schleswig-Holstein alle Sozial- und Arbeitsgerichte schließen und an einem Standort konzentrieren. Alle Beschäftigten wurden von der Mitteilung überrascht, der Richterverband läuft Sturm.
Sein Anwalt zog noch Vergleiche zu Gandhi und Mandela, doch es half alles nichts: Der Wirtschaftsjurist, der sich erfolglos auf Sekretärinnen-Stellen bewarb und aus AGG klagte, bekommt auch vom BAG keine Entschädigung.
Am Donnerstag verhandelt das BAG die Revision eines Wirtschaftsjuristen. Der Mann hatte sich auf ein Stellengesuch nach einer "Sekretärin" beworben. Das BAG muss prüfen, ob es ihm nur um die Entschädigung ging. Das wäre Rechtsmissbrauch.
Bis Montag konnte man seine Steuererklärung abgeben. Doch wer musste das tun und was passiert, wenn man die Frist versäumt hat? Florian Oppel und Sophia Merzapour kennen die Antworten – und haben Tipps für das nächste Jahr.
Am BGH zeigten sich am Mittwoch ungewöhnliche Bilder: voller Saal, eine Frau ohne Schuhe und ein Richter wegen Rechtsbeugung auf der Anklagebank – es ging um den Familienrichter vom AG Weimar. Er beteuert nach wie vor seine Unschuld.
Der BGH überprüft die Verurteilung eines Familienrichters aus Weimar wegen Rechtsbeugung. Der Mann hatte in der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an Schulen aufgehoben. Der Fall bietet Material für die mündliche Prüfung.
Kann man einen zeitlich unbefristeten Abschiebegewahrsam anordnen? Und wäre ein genereller Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan möglich? Diese und weitere Fragen klären wir in einem FAQ.
Das VG Chemnitz untersagte eine Abschiebung nach Marokko. Wegen Zuständigkeitschaos wurde die Entscheidung nicht weitergeleitet und der Mann ausgeflogen. Das Land räumt Fehler ein, die Stadt geht erfolgreich zum OVG.
