Das BMI will Abschiebungen erleichtern, dazu sind Haftverlängerungen und das Auslesen von Handys geplant. Ausweisungen von Familienangehörigen von Clanmitgliedern, wie der Entwurf sie vorsieht, werden rechtlich nicht umsetzbar sein.
Gegen eine Richterin auf Probe aus Thüringen hat das LG Gera die Anklage wegen Rechtsbeugung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Frau hatte in einem Verfahren ihres eigenen Vaters entschieden.
In Frankreich oder Italien können Beschäftigte auch für politische Ziele streiken, wenn das Thema mit den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen verzahnt ist. Auch das GG decke den politischen Streik ab, meint Theresa Tschenker im Interview.
Ein Mitarbeiter "tanzte" mit einem Deko-Flamingo und schwamm bei einer Betriebsfeier am Partyschiff im Rhein. Die Arbeitgeberin wollte den Mann loswerden – machte aber in Bezug auf die Unterhose einen entscheidenden Fehler.
Zehntausende gläubige Hindus besuchen jährlich das Tempelfest in Hamm. Der Ex-Regierungspräsident vergab daher den Status kirchlicher Feiertag. Doch für wie lange?
Prozessauftakt gegen den Familienrichter aus Weimar wegen Rechtsbeugung: Er hatte in der Pandemie alle Schutzmaßnahmen für Schüler beendet. Den Fall, Gutachten und Ergebnis soll er initiiert und manipuliert haben. Einsicht zeigt er keine.
Die beiden großen Kirchen erhalten jedes Jahr Millionen vom Staat als Entschädigung für hunderte Jahre zurückliegende Enteignungen. Dabei liege ein überzeugender Gesetzentwurf in der Schublade, um dies zu beenden, sagt Christian Waldhoff.
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die eigene Genossenschaft Fair Train gegründet. Die Gewerkschaftsmitglieder sollen ihre Jobs kündigen und über Fair Train an die Bahn überlassen werden. Ob das möglich ist, erklärt Marc Werner im Interview.
