Die Entscheidung über die vorläufige Suspendierung des Familienrichters vom AG Weimar litt unter einem "besonders schwerwiegenden Verfahrensmangel", das OLG Jena hob den Beschluss daher auf. Inzwischen gibt es aber schon einen neuen.
Das LG Erfurt verurteilt den Weimarer Familienrichter zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Zu dem Fall, den Hintergründen und der Urteilsbegründung weiß Tanja Podolski mehr.
Zwei Jahre Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde: Das LG hat das Urteil gegen den Familienrichter vom AG Weimar verkündet. Der Mann hatte die Maskenpflicht an zwei Schulen aussetzen lassen wollen – Rechtsbeugung, so das LG.
Im Verfahren gegen einen Familienrichter am AG Weimar wegen Rechtsbeugung hielten Staatsanwaltschaft und Verteidiger ihre Plädoyers. Am Mittwoch wird in dem Fall das Urteil gesprochen.
Eine Juristin und zwei Juristen haben das "Göllektiv" gegründet, um Jura und Kunst zu verbinden. Beim aktuellen Projekt stellen sie Bilder vom Zugang zum Recht zusammen. Über Projekt und Motivation spricht Katharina Reisch im Interview.
Das BMI will Abschiebungen erleichtern, dazu sind Haftverlängerungen und das Auslesen von Handys geplant. Ausweisungen von Familienangehörigen von Clanmitgliedern, wie der Entwurf sie vorsieht, werden rechtlich nicht umsetzbar sein.
Gegen eine Richterin auf Probe aus Thüringen hat das LG Gera die Anklage wegen Rechtsbeugung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Frau hatte in einem Verfahren ihres eigenen Vaters entschieden.
In Frankreich oder Italien können Beschäftigte auch für politische Ziele streiken, wenn das Thema mit den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen verzahnt ist. Auch das GG decke den politischen Streik ab, meint Theresa Tschenker im Interview.
