Bei der Eröffnungsfeier zum 63. Deutschen Anwaltstag versprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den anwesenden Anwälten, sich dafür einzusetzen, dass der Gesetzentwurf zur Kostenrechtsmodernisierung bis zum Sommer vorliegt. Der Präsident des DAV...
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Sarah H., Kandidatin einer Sat.1-Kuppelshow, will sich nicht länger schämen. Sie ist mit ihrem Vertrag an die Öffentlichkeit gegangen. Nun werden Knebelklauseln und gleich auch noch Menschenwürdeverletzungen moniert. Nur weil der Zuschauer sich...
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Das OLG Düsseldorf spricht vom "Verdacht eines versuchten Betruges". Die Angegriffenen sind Anwälte, die angeblich im Einvernehmen mit ihren Mandanten mauern, um Gerichtskosten zu sparen. Die Richter beschränken sich nicht auf Vorwürfe im Einzelfall,...
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Ein "Wohlfühlprogramm für Vergewaltiger und Kinderschänder" nannte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Vorschläge des Bundesjustizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung, andere kritisierten sie als "Minimalpapier". Dabei...
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Die am Montag wahlkampfwirksam erklärte "Aussetzung der Laufzeitverlängerung" soll es nun doch nicht geben, das "Moratorium" ist jetzt die vorläufige Abschaltung sieben alter Meiler. Nicht nur rechtlich, sondern schon begrifflich herrscht in der...
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Die Regierung gibt den Verteidigungsminister nicht auf: Die Verletzung der Regeln wissenschaftlichen Arbeitens sei durch seine Entschuldigung und die Aberkennung des Doktortitels gesühnt, auch ohne diesen könne man schließlich ein guter Minister...
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Die Familie kann endlich trauern, seit Mircos mutmaßlicher Peiniger festgenommen wurde und die Ermittler zur Leiche des Jungen führte. Den Fahndungserfolg trübt nun ein veröffentlichtes Foto des Verdächtigen, das aus der polizeilichen Datenbank...
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Seit über einem Jahr beschäftigt Deutschland sich mit der Sicherungsverwahrung, zum 1. Januar ist das Gesetz zur Neuregelung in Kraft getreten. Nun hat der EGMR erstmals explizit die nachträgliche Anordnung von Freiheitsentziehung für rechtswidrig...
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