Die Deutsche Rentenversicherung verweigert immer mehr in Unternehmen beschäftigten Anwälten die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung, erteilte Befreiungen sind auf die konkrete Tätigkeit begrenzt. Syndikusanwälte verschieben berufliche…
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Die gesetzliche Regelung zur Verständigung in Strafverfahren ist gerade noch verfassungsgemäß. Allerdings sieht das BVerfG ein Vollzugsdefizit in der Praxis. Gesetzgeber, Staatsanwaltschaften und Rechtsmittelgerichte müssen nun penibel darauf achten,…
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In der Frankfurter Paulskirche erhielt am Sonntag ein ehemaliger französischer Justizminister den European Legal Award. Während EU-Justizkommissarin Viviane Reding noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf für eine europäische Staatsanwaltschaft…
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Auch Homosexuelle dürfen künftig das adoptierte Kind ihres eingetragenen Lebenspartners annehmen, urteilte das BVerfG am Dienstag. Obwohl Karlsruhe nur über die Sukzessivadoption entschied und auch ein zeitgleiches Urteil des EGMR zu Adoptionsrechten…
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Journalisten haben ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn sie journalistisch tätig werden. Nicht erst der Fall des Mitarbeiters eines Internet-Bewertungsportals, der sich weigert, Daten eines Nutzers herauszugeben, zeigt, dass im Zeitalter von Blogs,…
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Christian Wulff ist wieder gescheitert. Knapp fünf Jahre nach der Scheidung von seiner ersten Frau Christiane und der Hochzeit mit Bettina Körner ist der ehemalige Bundespräsident ausgezogen. Das High Society-Paar hat schon begonnen, Rechtliches zu…
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Das Who is Who der Juristerei wird da sein, wenn Karlsruhe am Mittwoch über Absprachen im Strafprozess verhandelt. Sachverständige sind der BGH-Präsident und der Generalbundesanwalt, Repräsentanten aller Berufszweige werden sich äußern. Es geht um…
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Die Sorge um die Verschwiegenheit treibt die Anwaltschaft um, den Königsweg im Umgang mit Outsourcing, neuer Kommunikation und Speicherung vertraulicher Mandantendaten hatten auch bei der 125-Jahr-Feier des Kölner Anwaltverein weder die…
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