Das OLG Düsseldorf muss erneut über die Klage der Stadt Ennepetal in Nordrhein-Westfalen wegen riskanter Zinswetten entscheiden. Bei der Zurückverweisung bekräftigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung: Rät eine Bank zu einem eigenen...
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Die BRAK hat ihre Meinung zum Vorschlag des BMJV zur Angleichung der Syndikusanwälte geändert. Es sei nun "überwiegende Auffassung der Kammerpräsidenten", dass der Entwurf eine geeignete Grundlage schaffe, um die vom BSG geschaffenen Probleme zu...
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Eine Gerichtspräsidentin darf einen Richter mit geringen Erledigungszahlen auffordern, schneller zu arbeiten. Das entschied der Dienstgerichtshof für Richter in Stuttgart am Freitagabend. Vorhalt und Ermahnung verstießen nicht gegen die richterliche...
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Die Bewertungsmethoden von Rating-Agenturen sind komplex, verworren, und im Einzelnen ohnehin nicht bekannt. Vor dem OLG Frankfurt a.M. musste eine Agentur jedoch erklären, warum sie einem Unternehmen, bei dem es noch nie zu Zahlungsausfällen...
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Ein Kriminalist hat die Leiche eines Geschäftsmannes zerstückelt. Der träumte davon, geschlachtet und verspeist zu werden. Nachdem das LG Dresden den Beamten wegen Mordes zu achteinhalb Jahren verurteilt hatte, gehen Staatsanwaltschaft und...
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Seit Dienstag kursiert in Berlin das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte". Sie sollen eine eigene Zulassung bekommen, wann sie "anwaltlich" tätig sind, wird neu und recht streng definiert. Auch für die schon tätigen Syndizi klärt...
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Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden und gleich auch die Bevorzugung christlicher Werte und...
Mit 1.056 Teilnehmern haben am Dienstag mehr Anwälte als je zuvor in Deutschland an einer lokalen Kammerversammlung teilgenommen und einen neuen Vorstand in Berlin gewählt. Von 14 neuen Vorstandsmitgliedern sind nun acht Syndikusanwälte. Mit einer...
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