Gibt es zu wenig Beatmungsgeräte, entscheiden Ärzte heute allein, welcher Patient eins bekommt. Bei einer Tagung zur Triage traf Strafrechtsdogmatik auf medizinische Realität. Fast live gab es dabei überraschend auch Neues vom BVerfG.
Das LG Berlin hat noch darüber zu entscheiden, ob auch der Raser, dessen Auto auf dem Berliner Ku'damm nicht mit dem Jeep des Opfers kollidierte, als Mittäter des Mordes schuldig ist. Der BGH sah zuvor keinen gemeinsamen Tatentschluss.
2018 wurden erstmals die "Women of Legal Tech" ausgezeichnet. Der Award hat Karrieren beflügelt, sagen die Initiatoren Michael Grupp und Nico Kuhlmann. Jetzt können Frauen sich für 2020 bewerben.
Nun kritisiert auch der Presserat das BVerfG, weil es bestimmte Karlsruher Journalisten vor Urteilsverkündung informiert. Die Journalisten verteidigen die Praxis, wollen aber offener werden. Doch würde das wirklich etwas ändern?
Wer kein funktionsfähiges elektronisches Anwaltspostfach hat, wird auch nicht beigeordnet. Das entschied das LAG in Kiel für die Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein, wo Anwälte bereits elektronisch übermitteln müssen.
Am zweiten Prozesstag geht es nicht um die Mandantin, die es nie gab. Es geht um einen angeblichen Deal mit dem Strafverteidiger Mustafa Kaplan. Von diesem Vorwurf bleibt nicht viel übrig. Und es könnte weiter gut laufen für Ralph W.
Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg hatte die Polizei einen alten Polizei-Wasserwerfer mit dem amtlichen, polizeifeindlichen Kennzeichen AC AB 1910 stillgelegt. Zu Recht, so das VG Aachen am Freitag.
Ralph W. hat im NSU-Prozess ein Opfer vertreten, das es nie gab. Die Original-Vollmacht ist derzeit offenbar ebenso unauffindbar wie eine zentrale Zeugin. Das LG Aachen muss ein Urteil im komplexen Umfeld zweier Großverfahren fällen.
