Alle Artikel von Pia Lorenz

Ein ehemaliger Partner einer Großkanzlei räumte am Dienstag mehrere Vergewaltigungen und den Besitz von Kinderpornos ein. Er habe zwei Touristinnen K.O.-Tropfen verabreicht und sie dann missbraucht. Ob er in Haft muss, ist noch nicht klar.

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Cem Özdemir darf nicht behaupten, Otto Schily habe als Innenminister am Tag nach dem Anschlag auf die Kölner Keupstraße einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Vor dem LG München I ging es viel darum, worum es nicht ging. Artikel lesen

Noch mehr teure Klageverfahren: Bei der Anfechtung der Vorstandswahl der RAK Düsseldorf gibt es schon 15 Beigeladene. Und die zweite Kündigungsschutzklage von Susanne Offermann-Burckart offenbart die Gründe ihrer erneuten Kündigung. Artikel lesen

Annulliert eine Airline einen Flug, muss sie Passagieren eine Entschädigung zahlen. Das gilt auch dann, wenn sie einen Ersatzflug angeboten hat, der aber ebenfalls erheblich verspätet ist. Ausnahmen von der Zahlungspflicht legt der BGH eng aus.  Artikel lesen

Nur für Bestellungen bis Ende September garantiert die BNotK, dass die beA-Karte bis zum Jahresende geliefert wird. Für Notare und Behörden gibt es weniger Neues, die Anwälte aber haben auch sonst noch viel zu tun. Artikel lesen

Ein Schadensachbearbeiter bei einem Versicherer arbeitet auch dann unabhängig und weisungsfrei, wenn er dabei allgemeine rechtliche Vorgaben beachtet. Anders wäre das nur bei einseitigen, weisungsähnlichen internen Vorgaben des Arbeitgebers. Artikel lesen

In Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten dürfen die Fachgerichte nicht erst darauf abstellen, ob gegen den Empfänger von Arbeitslosengeld II bereits Räumungsklage erhoben wurde. Zu schematisch entschieden, rügt das BVerfG.  Artikel lesen

Wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, kann jedenfalls dann nicht auch Rechtsanwalt sein, wenn er die staatliche Stelle nach außen repräsentiert. Rechtsuchende könnten sonst an seiner Unabhängigkeit zweifeln, entschied der AGH Hamm. Artikel lesen