Die Raser vom Berliner Ku'Damm sind keine Mörder. Die Eltern einer Toten dürfen auf deren Facebook-Account zugreifen. Auch sehr wichtig waren aber Neues zum Kaufrecht, keine fiktiven Kosten im Werkvertragsrecht und kein bekömmliches Bier.
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Der AGH in Hamm hat die Wahl zum Vorstand der Anwaltskammer Düsseldorf aus dem Jahr 2017 für insgesamt ungültig erklärt. Das lag nicht etwa an chaotischen Umständen bei der Wahl, sondern am Verhalten des Präsidenten*.
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"Sie sind so dagegen" – die diesjährige Legal Evolution zeigt, dass die noch junge Legal-Tech-Szene nicht versteht, dass die Digitalisierung der Justiz mehr ist als die Abbildung standardisierbarer Sachverhalte in Wenn-Dann-Bäumen.
Nach der Anwaltskammer in Barcelona hat sich nun auch die in Madrid umbenannt in "Anwaltschaftskammer", für bestimmte Gruppen stehe das generische Maskulinum für die Vorherrschaft von Männern. In Deutschland ist man davon weit entfernt.
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Legal-Tech-Portale wie Flightright, Wenigermiete & Co. werden zunehmend angegriffen, nicht zuletzt von der Anwaltschaft. Der Bundesverband Deutsche Startups plädiert nun für gesetzliche Änderungen. Und betont die Kooperation mit den Anwälten.
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Wer nach Karlsruhe geht, hat meist schon von mehreren Gerichten gehört, warum er nicht Recht habe. Das BVerfG aber muss, wenn es eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt, dafür keine Gründe nennen. Das will die AfD ändern.
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Einen Prozess gegen Atos, die das beA entwickelt hat und betreibt, scheint die BRAK zu scheuen, aber die Verträge laufen aus. Derweil stimmten die Kölner Anwälte für mehr Transparenz und eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Anwaltspostfachs.
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Katarina Barley sorgt sich um die Akzeptanz des Rechtsstaats. Mit Bundesmitteln will sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte unterstützen und das Image der Justizberufe mit einer millionenschweren Imagekampagne aufpäppeln.
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