Die Grünen wollen Airlines verpflichten, ihre Kunden automatisch über ihre Rechte bei Flugausfällen zu informieren und automatisch eine Entschädigung anzubieten. Das klingt nach einer guten Idee - außer für Plattformen wie Flightright & Co.?
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Myright und Co. bewegen sich außerhalb des anwaltlichen Berufsrechts. Doch ist das ein rechtswidriger Zustand oder nur die Fortentwicklung des Rechts? Gutachter kommen zu verschiedenen Ergebnissen. Mit zweien haben wir gesprochen.
Es wird das erste Mal sein, dass der Deutsche Anwaltverein keinen Präsidenten hat: Der amtierende Amtsinhaber Ulrich Schellenberg wird am Montag zurücktreten. Nach LTO-Informationen war das keine freiwillige Entscheidung.
Der BGH äußert sich erstmals zum Dieselskandal - obwohl er es gar nicht müsste. Bei der unzulässigen Abschalteinrichtung handele es sich wohl um einen Mangel. Was heißt das für die vielen anhängigen Diesel-Klagen?
Bald kommt der Gesetzentwurf zum Recht der internen Untersuchungen. Für die Unternehmen geht es um Verfahrensrechte. Für die Anwälte geht es, nicht erst seit dem Jones-Day-Urteil des BVerfG, auch um die Frage: Was macht Strafverteidigung aus?
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Das Angebot der mietright GmbH, die über eine Plattform Verbrauchern Rechtsschutz in Mietsachen anbietet, widerspricht nicht dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Missverständlich findet das LG Berlin nur eine Bezeichnung. Obwohl die im Gesetz steht.
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Verhindert zu viel Staatsnähe eine Zulassung als Syndikusanwalt? Das wird nun der BGH entscheiden. Der Anwaltssenat hat die Berufung darüber zugelassen, ob auch, wer hoheitlich handelt, Teil der Anwaltschaft werden kann.
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Die Liaison von zwei Richtern derselben Kammer begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das entschied das LG Augsburg in einem Strafverfahren, das die Lokalpresse vor allem wegen ebendieser "Liebeskammer" interessierte.
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