Legal-Tech-Unternehmen wie Flightright & Co. gibt es längst, aber das Recht kam nicht hinterher. Die FDP will nun Rechtssicherheit für sie schaffen. Und dabei die neuen Geschäftsmodelle auch für Anwälte öffnen.
Nach dem Ende seiner Ermittlungen gegen das ZPS fragen sich Ex-Kommilitonen, wie Martin Zschächner in den Staatsdienst gelangen konnte. Was tut die Justiz für verfassungstreue Beamte?
Axel Springer klagt erneut gegen Internet-Werbeblocker. Und wieder gegen Eyeo. Dabei hat das Medienhaus 2018 vor dem BGH verloren. Jetzt stützt Springer sich nicht mehr auf Wettbewerbs-, sondern auf Urheberrecht. Doch auch das ist nicht neu.
Die nötigen Unterschriften werden wohl schnell gesammelt sein. Aber könnte die Hauptstadt, um steigende Mieten einzudämmen, große Wohnungsunternehmen überhaupt vergesellschaften? Drei Gutachten kommen zum selben Ergebnis.
Während das beA neu ausgeschrieben wird, klagt Christian Braun noch wegen der* freihändigen Vergabe 2014 an Atos. Dieses Mal laufe es bestenfalls weniger katastrophal: wenig Transparenz, kurze Fristen, zu viel Wertungsspielraum für die BRAK.
Der Vertrag mit Atos läuft aus, das beA wird zu Anfang 2020 neu ausgeschrieben. Anwälte müssen aktuell wissen, dass das beA seit dem 1. April Nachrichten löscht - und dass der Export über eine Kanzleisoftwareschnittstelle nicht sicher ist.
Nach der Aufhebung durch den BGH hat das LG Berlin die jungen Männer, deren Autorennen über den Ku'Damm einen Mann das Leben kostete, erneut wegen mittäterschaftlichen Mordes verurteilt. Und will damit eindeutig auch ein Zeichen setzen.
DAV-Chefin will sie nur für zwei Jahre sein, aber bis dahin höhere RVG-Gebühren und die BRAO-Reform erreichen. Großkanzlei kann sie, aber ihr Herz schlägt für Allgemeinanwälte. Digitalisierung geht für Edith Kindermann ohne eigene Webseite.